Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in der syrischen Provinz Idlib hat Bundesaußenminister Heiko Maas erneut eine sofortige Waffenruhe für die Region gefordert.
„Das Leid der Menschen vor Ort ist unbeschreiblich“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“ vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema in New York. Er verwies darauf, dass von einst drei Millionen Bewohnern der Provinz inzwischen fast eine Million auf der Flucht seien. Maas forderte auch bessere Zugänge für die Lieferung von Hilfsgütern.
Die syrischen Regimetruppen hatten im vergangenen Jahr unterstützt von russischen Luftangriffen eine Offensive auf Syriens letzte Oppositionshochburg begonnen. Trotz einer im Januar verkündeten Waffenruhe setzten sie ihre Angriffe fort und konnten zuletzt wichtige Geländegewinnen erzielen.
Hilfsorganisationen sind kaum noch in der Lage, die große Zahl an Vertriebenen zu versorgen. Es fehlt an Unterkünften, Nahrung, Heizmaterial und medizinischer Versorgung.
Vor diesem Hintergrund schloss der deutsche Außenminister auch Sanktionen nicht aus, um den Druck auf die an den Kämpfen beteiligten Länder zu erhöhen. Er betonte aber auch: „Sanktionen sind immer das letzte Mittel.“ Wiederaufbauhilfe für Syrien schloss Maas bis auf weiteres aus. „Letztlich wäre das nur ein Beitrag dazu, die Macht Assads weiter zu stabilisieren.
„Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei“, sagte Maas später am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte der Minister mit Blick auf das Regime von Baschar al-Assad, das seit 2011 einen Bürgerkrieg führt.
Maas rief Baschar al-Assad und seinen wichtigsten Alliierten Russland auf, die dramatische Lage nicht weiter zu ignorieren. „Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen.“
Russland hat kein Interesse an Vier-Staaten-Gipfel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte einen Gipfel mit Russland, Deutschland und Frankreich für den nächsten Donnerstag angekündigt. Er wolle dort mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Lage in Idlib reden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt bestätigt, dass von einem „zeitnahen“ Treffen gesprochen worden sei, ohne ein genaues Datum zu nennen. „Das wäre eine gute Möglichkeit, um eine Einigung zu erzielen“, ergänzte Maas. Einen Termin gibt es aber noch nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte jedoch: „Das ist im Zeitplan von Präsident Putin bislang nicht vorgesehen.“ An dem Tag habe Putin andere Pläne. Es gebe aber andere Formate, bei denen Russland auf Experten-Ebene mit der Türkei über die Lage in Nordsyrien spreche.
Das Außenministerium in Moskau sah zunächst keine Notwendigkeit, über einen Vierer-Gipfel zu sprechen. „Wenn wir über bilaterale Probleme sprechen, sollten sie in einem bilateralen Format gelöst werden“, behauptete Sprecherin Maria Sacharowa. Gespräche dazu liefen bereits.
Opposition konnte strategisch wichtige Stadt zurückerobern
Nach heftigen Kämpfen brachten syrische Oppositionskräfte in der Nacht zum Donnerstag die strategisch wichtige Stadt Saraqib wieder unter Kontrolle, die sie in diesem Monat verloren hatten. Der Ort liegt an zwei Verbindungsstraßen, die der oppositionellen Syrischen Nationalarmee zufolge beide unterbrochen wurden. Dazu zählt auch eine Achse zwischen der Hauptstadt Damaskus und Aleppo. Türkische Artillerie hat die Truppen Assads massiv beschossen, wie aus Berichten hervorgeht.
Bei einem Luftangriff in der Region wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Türkei zwei türkische Soldaten getroffen. Präsident Erdoğan sprach am Donnerstag von drei Soldaten, die in Idlib umkamen.
Die Truppen von Syriens Machthaber Assad hatten Saraqib und die zentrale Verkehrsachse zwischen Damaskus und Aleppo Anfang des Monats vollständig eingenommen. Erdoğan forderte jedoch einen Rückzug des Regimes und kündigte einen Militäreinsatz an, sollte das nicht bis Ende Februar geschehen.
