Der Innenminister der international anerkannten Regierung in Libyen hat am Freitag die EU-Marinemission „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos als vorteilhaft für den Warlord Khalifa Haftar bezeichnet. „Diese Mission ist nicht ausgewogen. Wir halten sie für ungerecht, denn sie bevorzugt eine Seite“, sagte Fatih Baschaga der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Zwar würden Waffenlieferungen durch die Operation auf dem Seeweg gestoppt, solche über östliche Grenzen oder durch die Luft würden aber mit Satelliten oder Radar lediglich erfasst.
Baschaga zufolge hat der Kriegsherr Haftar vor allem dank der russischen Söldner der Firma Wagner, die enge Beziehungen zur russischen Regierung pflegen soll, noch keine vollständige Niederlage beim Angriff auf Tripolis erlitten.
„Sie spielen eine entscheidende Rolle an der Front und koordinieren dort die Artillerie“, sagte Baschaga. Die militärische Bedrohung sei heute allerdings „weit geringer“ als vergangenes Jahr. Neben Russland unterstützten auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate die Truppen von Haftar. Trotz des Embargos liefern diese ausländischen Staaten laufend Waffen nach Libyen.
Die Waffenlieferungen erfolgen in der Regel aus der Luft und umgehen damit regelrecht die europäische Marinemission „Irini“. Vor allem die Emirate gelten als diejenigen, die schwere Waffen wie das russische Luftabwehrsystem vom Typ Pantsir für Haftar bezahlen und verlegen.
Baschaga verteidigte die Unterstützung seiner international anerkannten Regierung durch die Türkei. „Wir sind in eine Lage geraten, in der wir uns und unsere Bevölkerung verteidigen müssen. Wir sind eine legitime, international anerkannte Regierung.“ Diese habe auch Feuerpausen akzeptiert. Haftar habe den Willen der internationalen Gemeinschaft dagegen „nie respektiert und ihre Vorstöße immer ignoriert“, sagte Baschaga. „Er genießt offensichtlich eine gesonderte Behandlung.“
Mit der Mission „Irini“ will die EU nach eigenen Angaben das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen stabilisieren und den Friedensprozess der UN unterstützen. „Irini“ ist Nachfolgerin der Operation „Sophia“, die Ende März auslief und im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen beendet worden war. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten sowie einem Seefernaufklärungsflugzeug des Typs P-3C Orion an „Irini“.
