Libyen

Der EU-Außenbeauftragte Borrell warnt vor Sanktionen gegen die Türkei – diese seien kontraproduktiv. Um im Mittelmeerraum mehr Sicherheit und Stabilität zu erreichen, seien Dialog und Verhandlungen mit Ankara notwendig.

Malta fühlt sich in der Flüchtlingsfrage von der EU im Stich gelassen. „In der schlimmsten Phase der Corona-Pandemie war es Libyen, das uns half“, kritisierte der maltesische Ministerpräsident in Anwesenheit des EU-Außenbeauftragten.

CDU-Politiker Röttgen plädiert für einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Libyen. Im Rahmen einer internationalen Mission der EU oder UN soll eine Pufferzone zwischen den rivalisierenden Kriegsparteien geschaffen werden.

In der Ägäis gibt es über 3000 Inseln, Felsen und Riffe, wovon die meisten unbewohnt sind. Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahrzehnten um Grenzfragen.

Nach Unterstellungen des Präsidenten Macron hat die Türkei die Rolle Frankreichs im Libyen-Konflikt angeprangert. Laut dem türkischen Außenminister unterstützt Paris einen „Putschisten“ und verfolgt dabei einen „destruktiven Ansatz“.

Die Türkei kritisiert, Frankreich unterstütze „seit Jahren illegitime Strukturen“ in Libyen. Paris sei nicht in der Lage, in der Region „vernünftig und unparteiisch“ zu agieren.

Während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands habe der „wirtschaftliche und soziale Neustart“ oberste Priorität, sagte Außenminister Heiko Maas in Rom. Die Bundesrepublik wolle in der EU einen „solidarischen Aufbruch“ erreichen.

Die Außenminister der Türkei und Italiens haben sich darauf verständigt, auf einen „bleibenden Frieden“ in Libyen hinzuarbeiten. Die EU-Operation Irini wiederum, so Cavuşoğlu, sei „voreingenommen“ und „nicht objektiv“.

Nach Berichten über Massengräber in einer vom Warlord Haftar befreiten libyschen Stadt haben die Vereinten Nationen eine „schnelle Untersuchung“ gefordert. Die Gräber waren frisch mit Erde zugeschüttet, so ein „AFP“-Journalist.

In einem Telefongespräch haben Putin und Merkel über die Möglichkeit eines Waffenstillstands in Libyen diskutiert. Zuspruch kommt auch aus Ägypten. Die Türkei hingegen kritisiert die Initiative als „Totgeburt“.

Nachdem Warlord Haftar bei seinem militärischen Putschversuch in Tripolis gescheitert ist, stellt sich Ägypten hinter seinen Schützling. Einen Waffenstillstand lehnt Libyens Regierung jedoch ab und führt ihre Offensive weiter fort.

Malta hat rund 400 Migranten aufgenommen. Von der EU allein gelassen, erklärte die maltesische Regierung: „Kein europäisches Land will diese Migranten aufnehmen, obwohl von Solidarität die Rede war.“