Archivbild. 07.04.2022, Russland, Moskau: Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, spricht während einer Pressekonferenz (DPA)
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die NATO wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren Vorwürfen überzogen. Lawrow warf dem westlichen Militärbündnis in einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vor, das Ende der „Spezialoperation“ - wie Moskau den seit mehr als zwei Monate dauernden russischen Angriffskrieg nennt - durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu verhindern. Im arabischsprachigen Sender Al-Arabija warnte Lawrow, Russland kenne die Routen, über die die Ukraine aus dem Westen Waffen bekomme. Die Waffen sollten nun Ziel werden, „sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen“.
Verhandlungen laufen schleppend
Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten über ein Kriegsende laufen weiter nur schleppend. Lawrow sagte, die Gespräche würden durch „militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew“ behindert. Russland wolle sie aber fortsetzen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Bericht der Zeitung „Ukrajinska Prawda“ mit einem Abbruch gedroht. Er forderte direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin, wozu Russland bislang nicht bereit ist. Die Verhandlungen hatten bereits vier Tage nach der russischen Invasion am 24. Februar begonnen.
Lawrow: Nicht im Krieg mit der NATO
Russland sieht sich nach Lawrows Darstellung nicht im Krieg mit der NATO. Sein Land drohe nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. „Wir ‚spielen‘ nicht mit einem Atomkrieg“, sagte der Außenminister. Russland hatte Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.
Lawrow behauptete weiterhin, das russische Militär tue „alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden“. Die Ukraine hingegen meldet Tag für Tag zivile Opfer. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gab die Zahl getöteter Zivilisten zuletzt mit 2899 an. Die tatsächlichen Zahlen sollen erheblich höher sein.
Irritationen um Selenskyjs Angaben zu Massengrab
Irritationen gab es wegen eines Interviews, in dem Selenskyj von einem neuen Massengrab mit 900 Toten im Gebiet um die Hauptstadt Kiew sprach. Dazu erklärte die zuständige Polizei: „Zum Stand 29. April sind insgesamt 1187 Leichen von Opfern der russischen Armee im Gebiet Kiew entdeckt worden. Wahrscheinlich meinte der Präsident diese Gesamtziffer, als er von über 900 sprach.“ Auch Präsidentensprecher Serhij Nykyforow sagte, Selenskyj habe die Gesamtzahl gemeint. Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Funde von teils gefesselten erschossenen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Moskau weist alle Anschuldigungen zurück.
IAEA: Russische Nuklearspezialisten in Saporischschja
Russland schickte Nuklearspezialisten ins Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Demnach wird das Kraftwerk weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt.
Eisenbahnbrücke im Osten gesprengt
Die ukrainische Armee sprengte eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Donezk. Dabei wurde ein russischer Güterzug getroffen, wie die „Ukrajinska Prawda“ schrieb. Bei der Brücke handele es sich um eine Verbindung über den Fluss Siwerskyj Donez zwischen den Orten Lyman und Rajhorodok. Der Weg mit der Bahn nach Lyman, das im Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine liege, sei damit zerstört.
USA trainieren ukrainische Soldaten
Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Dies bestätigte der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Die USA statten die Ukraine im großen Stil mit Waffen und Munition aus, um das Land im Krieg zu unterstützen.
Mützenich wirbt für diplomatische Initiativen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Bundesregierung auf, auf Länder zuzugehen, die Russland unterstützen. „Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. „Putins Regierung muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen.“ Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Als weitere Unterstützer nannte er China, Brasilien und Südafrika.
Das wird heute wichtig
Die Grünen sprechen am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Düsseldorf über die Folgen des russischen Angriffskriegs. Auch die CSU trifft sich zu einem kleinen Parteitag, in Würzburg. Im Zentrum steht die Außenpolitik.

DPA