Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat „tiefe Besorgnis“ über die Unruhen in Kasachstan geäußert. „Die Rechte und die Sicherheit der Zivilbevölkerung müssen sichergestellt sein“, schrieb Borrell am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Europäische Union sei bereit, bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.
Aus Protesten gegen hohe Gaspreise wurden regierungskritische Proteste
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief alle Seiten in Kasachstan auf, eine friedliche Lösung zu suchen. Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest und Meinungsfreiheit, erklärte Bachelet. „Gleichzeitig sollten Demonstrierende, egal wie verärgert oder gekränkt sie sein mögen, keine Gewalt gegen andere anwenden“. Bachelet forderte zudem die Freilassung von festgenommenen friedlichen Demonstranten.
Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Unruhen erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. In der Nacht zum Donnerstag hatte es dutzende Tote und tausende Verletzte gegeben.
Deutschland fordert Dialog
Die Explosion der Gewalt in Kasachstan wird in Berlin mit Sorge beobachtet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilisten, „erst recht, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen“, dürfe immer nur allerletztes Mittel sein. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung „im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten“ zu finden.
Man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Auch die massiven Beschränkungen des Zugangs dort zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge. Kasachstan habe im Rahmen der OSZE Verpflichtungen zur Wahrung der Grundfreiheiten übernommen. Dazu gehörten auch der Zugang zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.
