In einem seltenen Vorgang hat UN-Generalsekretär António Guterres den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Diese erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“.
„Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, darauf zu drängen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, hieß es in dem Brief. „Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss größeres Leid erspart bleiben.“
UN-Chef beschließt Anwendung von Artikel 99 aus Dringlichkeitsgründen
Der UN-Chef habe sich angesichts des großen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen und in Israel innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums für die Berufung auf Artikel 99 der UN Charta entschieden, hieß es von den Vereinten Nationen. In der Geschichte der UN ist das bisher nur sehr selten vorgekommen. Symbolisch verleiht der Generalsekretär seinem Aufruf damit eine größere Bedeutung, direkte Folgen hat das allerdings nicht.
Normalerweise entscheiden die Mitglieder des Sicherheitsrats selbst, welche Angelegenheiten sie als Bedrohung für den Weltfrieden wahrnehmen und deshalb auf die Tagesordnung setzen wollen. Zum Gaza-Krieg hat das mächtigste UN-Gremium bislang eine Resolution verabschiedet, sich aber ansonsten häufig zerstritten gezeigt.
Am vergangenen Freitag war eine siebentägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen, die auch für Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen genutzt worden war. Das israelische Militär setzt seitdem seine massiven Angriffe auf Gaza fort.
Über 16.200 Tote nach israelischen Angriffen
Israel nahm den Angriff der Hamas am 7. Oktober zum Vorwand für massive Luft- und Bodenangriffe. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Palästinenserorganisation, doch es wurden bisher Tausende Zivilisten getötet. Nach Angaben aus Tel Aviv beläuft sich die Zahl der israelischen Todesopfer auf 1.200.
Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza wurden dort bisher mehr als 16.200 Menschen durch israelische Angriffe getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da viele Tote noch unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist derzeit nicht möglich. Die UN und Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass sich die Zahlen der palästinensischen Behörden in der Vergangenheit als glaubwürdig erwiesen haben.
