Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Türkischen Nationalversammlung, Akif Çağatay Kılıç, hat am Dienstag seinen dreitägigen Deutschland-Besuch angetreten. Nach seiner Ankunft in Berlin sagte er: „Ich sehe, dass sowohl die Türkei als auch Deutschland insbesondere in der letzten Zeit bereit sind, die Beziehungen deutlich voranzutreiben.“ Geplant sind Treffen mit Vertretern der CDU und SPD sowie verschiedenen NGOs. Am Dienstag besuchte er Michelle Müntefering, SPD-Abgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Er traf sich auch mit dem Vorstand der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) sowie Dr. Gerhard Wahlers, dem stellvertretenden Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung. Kılıç war von 2013 bis 2017 Jugend- und Sportminister der Türkei und ist Mitglied der AK-Partei-Fraktion im türkischen Parlament.
Er besuchte zunächst die AK-Partei-Vertretung in Berlin. Dort unterstrich er gegenüber Pressevertretern die „besondere“ Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Auch die beim Empfang anwesende Repräsentantin der AK-Partei in Deutschland, Meryem Göka, kommentierte das deutsch-türkische Verhältnis. „Wir sehen eine Dialogbereitschaft sowohl in den Beziehungen mit der EU als auch mit Deutschland“, betonte sie.
„Türkischstämmige trugen zur Entwicklung Deutschlands bei“
Vor dem Hintergrund des 60. Jahrestages des Anwerbe-Abkommens zwischen Ankara und Berlin kündigte Kılıç an, dass hierfür unter Einhaltung der notwendigen Corona-Maßnahmen in beiden Ländern gemeinsame Veranstaltungen geplant seien.
Die Türkischstämmigen in Deutschland hätten in den letzten 60 Jahren maßgeblich zur Entwicklung Deutschlands beigetragen, so Kılıç. Spätestens seit der vierten und fünften Generation seien diese Menschen nun ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft.
Kılıç brachte auch seinen Wunsch zum Ausdruck, ein Museum für die Geschichte der türkischstämmigen Menschen in Deutschland zu bauen. So könne deren „Situation in Deutschland und ihre Geschichte visuell besser zum Ausdruck“ gebracht werden.
Um die Leistungen der türkischstämmigen Bürger in Deutschland zu betonen, bezog sich der AK-Partei-Politiker auf das Beispiel des Medizinerpaars Uğur Şahin und Özlem Türeci, die einen Corona-Impfstoff entwickelten. „Wir sehen, wie wichtig die Arbeiten von zwei türkischstämmigen Wissenschaftlern sind“, betonte er. Er hoffe, dass die ganze Welt von den Beiträgen der beiden profitieren werde.
Kritik an Israel und „schwachen internationalen Reaktionen“
Kılıç äußerte sich auch zu den aktuellen Angriffen Israels gegen Palästina. Dieses Thema werde er bei seinen Treffen ansprechen, erklärte er. „Die schwachen internationalen Reaktionen auf die menschenverachtende und inakzeptable Gewaltanwendung ermutigen Israel – wie auch unsere palästinensischen Geschwister dies bestätigen“, beklagte Kılıç.
Die diesbezüglichen Erklärungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie die von allen Fraktionen im türkischen Parlament unterzeichnete Verurteilung der israelischen Aggression seien in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Er stellte zugleich klar: „Wir haben kein Problem mit dem israelischen Volk.“
„Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander ein“, betonte er. „Vor 500 Jahren fanden Juden, die mit Zwang aus mehreren Ländern ins Exil vertrieben worden waren, bei unseren Vorfahren Zuflucht“, erinnerte er. Dies dürfe nicht vergessen werden. Auch heute lebten in Istanbul und anderen türkischen Regionen zahlreiche Juden. „Diese sind elementarer Bestandteil der Türkei“, so Kılıç.
„Innenpolitischer Druck auf Netanjahu als Grund für die Angriffe“
Die mit Gewalt verbundene Umsiedlung von Palästinensern und die Enteignung von Wohnräumen durch Israel bezeichnete Kılıç als „inakzeptabel“. „Wir teilen das der ganzen Welt lautstark mit. Und das werden wir auch weiterhin tun.“
Die seit Tagen andauernden Angriffe auf die Palästinenser führte der Politiker auf die innenpolitische Krise in Israel zurück. „Wir wissen, dass in Israel eine breite Bevölkerungsschicht gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu ist“, sagte er. Diese sei von Krisen und Korruptionsvorwürfen schwer getroffen. Israel versuche, mit seinen Angriffen auf Palästinenser davon abzulenken.
