Die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens ist laut Ankara noch keine ausgemachte Sache. Türkiyes Zustimmung hänge von der Einhaltung des gemeinsamen Memorandums ab, sagt der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag der finnischen Tageszeitung „Helsingin Sanomat“. „Die NATO-Mitgliedschaft ist ein Privileg, kein Recht“, betont Altun. Beim NATO-Gipfel in Madrid hatten Schweden und Finnland im Rahmen eines Memorandums Türkiye zugesichert, auf die Forderungen Ankaras einzugehen.
Die türkische Regierung habe hervorgehoben, dass sie nicht gegen eine Erweiterung des Verteidigungsbündnisses sei, so Altun. Finnland müsse jedoch die schriftlich versprochenen und „notwendigen Schritte“ bei der Terrorismusbekämpfung unternehmen. Erst dann werde die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament möglich sein. „Wie diese Maßnahmen ergriffen werden, liegt im Ermessen der finnischen Regierung. Wir interessieren uns nur für die Ergebnisse“, unterstreicht der Kommunikationsdirektor.
Das Memorandum sei für Ankara äußerst wichtig, da darin die YPG, der syrische Ableger der PKK, genauso als Terrorgruppe eingestuft worden sei wie auch die Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ). Entsprechend der Vereinbarung in Madrid müssten die beiden Länder nun gegen diese Gruppen vorgehen.
„Jede politische, wirtschaftliche oder militärische Unterstützung dieser Gruppen stellt eine direkte Bedrohung für das Leben und das Eigentum der türkischen Bürger dar“, sagt Altun. Deshalb werde Ankara dies nicht tolerieren können. Die Sicherheitsinteressen aller Mitglieder müssten beachtet werden. Toleranz gegenüber Terrorgruppen und Sanktionen gegen Verbündete würden dem Geist des Bündnisses widersprechen, weshalb Ankara zu keinem Kompromiss bereit sei.
Zudem sei das Vorgehen gehen die PKK/YPG und FETÖ auch im Interesse der beiden Länder: „Es ist klar, dass diese Leute sich nicht um die Interessen Finnlands kümmern und die Werte des Landes nicht teilen“, betont Altun. Die finnischen Behörden müssten auch ihre eigenen Bürger vor dieser Bedrohung schützen.
TRT Deutsch
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