Die SPD-Bundestagfraktion strebt einen bundesweiten Mietenstopp für mindestens drei Jahre an. „In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gestattet dieser eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete“, heißt es in einem SPD-Konzept, das auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag und Dienstag in Wiesbaden beschlossen werden soll. Ansonsten soll die sogenannte Kappungsgrenze, also die Begrenzung der Mietenerhöhungen innerhalb von drei Jahren von 15 Prozent auf elf Prozent gesenkt werden. In dem SPD-Papier wird dies mit der „aktuell besonders kritischen Situation“ auf dem Wohnungsmarkt begründet. Die bisher bestehende Mietpreisbremse soll von 2025 bis 2029 verlängert werden.
In dem Papier wird eingeräumt, dass die Ampel ihr Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr bisher nicht erreicht hat. Dennoch wolle man an dem Ziel festhalten. Skepsis wird in dem Papier zur Forderung einer Senkung der Grunderwerbssteuer geäußert, um bauen attraktiver zu machen. Dies „würde zu massiven Einnahmeverlusten der Länder und Kommunen führen, die der Bund nicht kompensieren könnte“, heißt es.
SPD will Änderung der Indexmieten-Regelung
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz begründete die Vorschläge mit dem enormen Mietanstieg und der vom Krieg in der Ukraine ausgelösten und drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten. Sie sagte der „Bild am Sonntag“, dass Mietwucher stärker geahndet, die Preissteigerungen bei Indexmieten abgebremst sowie Eigenbedarfskündigungen erschwert werden sollen.
Während von den Grünen Zustimmung kam, reagierten FDP und Union mit deutlicher Kritik. „Jetzt wie die SPD einen Mietenstopp und neue Regulierung zu fordern, ist absurd und unverantwortlich“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. Dies gehe an den Ursachen steigender Mieten vorbei. „Dadurch werden noch mehr Projekte unwirtschaftlich. Die werden dann schlicht nicht mehr gebaut und es fehlen noch mehr Wohnungen.“
„Das Land Berlin hat bereits bewiesen, dass diese Mietenstopp-Ideologie nicht funktioniert“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher des Ampel-Koalitionspartners FDP, Daniel Föst, der „Welt“. „Statt der immer gleichen Forderungen zur Verschärfung des Mietrechts sollten sich die SPD und ihr Bauministerium endlich darum kümmern, dass die Bauwirtschaft in Deutschland nicht vollständig kollabiert“, fügte er hinzu. Scharfe Kritik kam auch von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung der Funke-Mediengruppe.
Die Grünen begrüßten dagegen das Papier der SPD. Diese mache ähnliche Vorschläge wie ein Grünen-Konzept aus dem März, sagte Christina-Johanne Schröder, Grünen-Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, ebenfalls der „Welt“.
Wohnungsbau bricht weiter ein
Die Talfahrt im deutschen Wohnungsbau geht indes ungebremst weiter. Im Juli klagten 40 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Unternehmen über Auftragsmangel, im Juni waren es 34,5 Prozent. Rund 19 Prozent der Unternehmen klagten im Juli über stornierte Projekte. Jedes zehnte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Finanzierungsschwierigkeiten, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen,
Für die kommenden Monate rechnet die Mehrheit der Unternehmen mit einer weiteren Abkühlung. „Auf der einen Seite werden kontinuierlich bestehende Aufträge storniert, auf der anderen Seite kommen immer weniger neue Aufträge herein“, sagte Wohlrabe. Die Geschäftserwartungen liegen bei minus 52 Punkten.
