Widerstand gegen Polizisten: Hilse droht Aufhebung der Immunität (Archivbild) (DPA)
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Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse droht die Aufhebung der Immunität. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte der „taz“ am Freitag, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Politiker führe und beim Bundestag beantragt habe, Strafverfolgung gegen den Abgeordneten zu genehmigen.

Hilse soll Protestaktion mobilisiert haben

Hilse, selbst Polizist, soll bei einer Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung im November 2020 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Es geht dem Zeitungsbericht zufolge um einen Vorfall am Rande einer Demonstration zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 18. November 2020. Hilse selbst habe zur der Protestaktion mobilisiert. Am selben Tag waren rechte Aktivisten von anderen AfD-Abgeordneten in den Bundestag eingelassen worden und hatten unter anderem den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschimpft. Von der kurzzeitigen Festnahme Hilses existieren dem Bericht zufolge auch Videos, in dem dieser die Beamten ohne Maske anschreie. Die Polizei fertigte eine Anzeige wegen Widerstands. Die Bundestagsverwaltung erklärte auf „taz“-Anfrage, dass sie zu Immunitätsangelegenheiten keine öffentlichen Erklärungen abgebe. Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete können nur geführt werden, wenn im Bundestag die Immunität aufgehoben wird.

AFP