(Symbolbild.) Ein Gefährder aus NRW wird nach Marokko abgeschoben. (Others)

Nach dem terroristischen Anschlag von Dresden dringen Unionspolitiker auf Abschiebungen auch in das Bürgerkriegsland Syrien. „Die Bundesregierung muss möglichst noch in diesem Jahr eine Abschieberegelung in Kraft setzen“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Damit sei die Abschiebung von Gewalttätern, Terroristen und Gefährdern nach Syrien möglich.

„Der Abschiebestopp gehört schleunigst aufgehoben“, sagte dem Blatt auch der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries. „Der Schutzanspruch von Flüchtlingen endet dort, wo der Schutz der eigenen Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist“, hob er hervor.

Hintergrund ist die Messerattacke eines seit Jahren als Gefährder eingestuften 20-jährigen Syrers auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden. Einer der Angegriffenen wurde dabei getötet. Der Daesch-Anhänger war den Behörden wegen seiner extremistischen Gesinnung bereits vor der Tat bekannt.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will deswegen mögliche Abschiebungen in „befriedete Gebiete“ Syriens prüfen. Allerdings gibt es derzeit keine offiziellen diplomatischen Kontakte zu der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Zudem werden den syrischen Sicherheitskräften Folter und die Ermordung politischer Gegner vorgeworfen.

AFP