27 Apr. 2022
Union wirft Finanzminister Tricksereien beim Ergänzungshaushalt vor
Union wirft Finanzminister Tricksereien beim Ergänzungshaushalt vor Mindestens acht bis zehn Milliarden Euro im Nachtragshaushalt sollen keinen originären Ukraine-Bezug haben. Das war so nicht geplant gewesen. Nun steht Finanzminister Linder in der Kritik.
01.03.2022, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt eine Pressekonferenz nach einem digitalen Treffen der G7-Finanzminister in seinem Ministerium. (dpa)
Folgen

Die Unions-Bundestagsfraktion hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Ergänzungshaushalt Tricksereien vorgeworfen. Linder habe erst zugesichert, dass in diesem Haushalt im Umfang von fast 40 Milliarden Euro nur Maßnahmen mit Bezug auf den Ukraine-Krieg enthalten seien, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Nun stelle sich aber heraus, dass mindestens acht bis zehn Milliarden Euro im Ergänzungshaushalt keinen originären Ukraine-Bezug hätten.

„Bundesfinanzminister Lindner trickst und täuscht auf allen Ebenen“, sagte Haase demnach. Fast jedes Ministerium werde mit Steuergeldern unter dem „Ukraine-Label“ bedacht – „fein austariert nach der Farbenarithmetik der Koalition“. Es sei absurd, dass etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zusätzlich 20 Millionen Euro erhalte. Hinzu komme die nicht näher belegte „Globale Mehrausgabe“ von 13,7 Milliarden Euro.

Der Ergänzungshaushalt, mit dem die Schuldenaufnahme im laufenden Jahr auf knapp 140 Milliarden Euro angehoben werden soll, soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Mehr zum Thema: Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung - Union will klagen

AFP

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen
Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin
CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.

Selbe Kategorie

Union kritisiert Zunahme deutscher Iran-Exporte
Union kritisiert Zunahme deutscher Iran-Exporte Trotz Sanktionen steigen die deutschen Exporte in den Iran. Das stößt in der Union auf scharfe Kritik. CDU-Politikerin Klöckner fordert einheitliche Richtlinien in Politik und Wirtschaft.
Bauministerin: Wohnungsbau auf demografischen Wandel nicht vorbereitet
Bauministerin: Wohnungsbau auf demografischen Wandel nicht vorbereitet Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens. Gleichzeitig wird die Gesellschaft älter – doch der Wohnungsbau hat dieses Problem laut Ministerin Geywitz noch nicht erkannt.
China-Reise: Scholz und Xi wollen Zusammenarbeit stärken
China-Reise: Scholz und Xi wollen Zusammenarbeit stärken Der chinesische Staatschef Xi betont bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Scholz die Bedeutung der Kooperation. Im Vordergrund stehen der Ukraine-Krieg, der Klimaschutz und die Stärkung des Welthandels.
Wahlbeobachtung in Russland: AfD-Spitze mahnt Abgeordnete ab
Wahlbeobachtung in Russland: AfD-Spitze mahnt Abgeordnete ab Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD waren als Wahlbeobachter in Russland unterwegs. Die Aktion zog Kritik nach sich. Nun folgt eine Abmahnung durch die Parteispitze.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.