Angesichts der Spannungen in der „Ampel“ haben Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufgefordert. Die beiden kleineren „Ampel“-Partner müssten wegen der Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik „endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild“ vom Montag. Frei schlug eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor: „Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen.“
Frei verwies auf den offenen Streit der Koalitionsparteien über Panzerlieferungen an die Ukraine. „Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren“, sagte er.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Grüne und FDP ebenfalls zum Bruch des Ampel-Bündnisses auf. „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen“, sagte er der „Bild“. Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD bedeute, „dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt“.
23 Jan. 2023
AFP
Ähnliche Nachrichten
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.