US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge 9500 der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter, Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien habe kürzlich ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet. Als Zeithorizont für den Abzug nannte die Zeitung September. Das Weiße Haus wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die Höchstzahl der US-Soldaten, die sich zeitgleich in Deutschland aufhalten können, soll laut dem „Wall Street Journal“ auf 25.000 begrenzt werden. Die Zeitung nannte keine Begründung für den geplanten Truppenabzug, verwies aber auf Trumps wiederholte Forderungen an Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. In dem Streit hatte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im vergangenen August mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung ihren Wehretat nicht erhöhen.

Bundesregierung und Auswärtiges Amt schweigen

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA erklärte am Freitag auf Anfrage, es gebe „derzeit“ keine Ankündigung zu machen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte prüfe Trump aber kontinuierlich die beste Aufstellung der Armee und ihre Präsenz im Ausland. Die USA würden zur Zusammenarbeit mit dem „starken Verbündeten“ Deutschland bei der Verteidigung und in weiteren wichtigen Bereichen stehen.

Ein Sprecher der Bundesregierung und das Auswärtig Amt in Berlin wollten den Artikel des „Wall Street Journal“ nicht kommentieren. Der frühere US-Generalleutnant Mark Hartling schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Teilabzug aus Deutschland wäre „gefährlich“, „kurzsichtig“ und werde im US-Kongress auf starke Missbilligung stoßen. „Und es ist ein zusätzliches Geschenk und wird unseren Bündnissen weiter schaden.“ Trump drängt die europäischen Nato-Verbündeten seit Jahren zu deutlich höheren Militärausgaben. Die Nato-Staaten haben als Ziel ausgegeben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland ist weit von diesem Ziel entfernt. 2019 lag der Anteil bei 1,38 Prozent. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr als Zielmarke eine Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent bis 2024 genannt.

AFP