Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine verteidigt. Deutschland leiste sehr viel Hilfe auf diesem Gebiet, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem Bürgergespräch in Dresden. Trotzdem müsse man jede Entscheidung genau bedenken. Das gelte vor allem für eine Waffe, die 500 Kilometer weit reiche und bei einem falschen Einsatz ein konkretes Ziel in Moskau erreichen könne. Andere hätten dann Sorge zu tragen, wo was genau lande. „In unserem Fall würde das bedeuten, dass wir uns beteiligen müssten, um das zu können. Das wiederum halte ich für ausgeschlossen.“

Scholz bekräftigte zugleich, es müsse verhindert werden, dass es zu einer Eskalation und zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato komme. „Es wird keine deutschen Soldaten, auch keine Nato-Soldaten auf ukrainischem Grund und Boden geben, weil das sonst diese Gefahr beinhalten würde. Dafür stehe ich unverändert ein“, betonte Scholz.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in seiner Rede an die Nation den Westen einmal mehr vor der Schlagkraft der Waffen der Atommacht gewarnt. Der Westen solle bei seinen Drohgebärden daran denken, dass auch Russland Waffen habe, die auf dem Gebiet dort Ziele treffen könnten, sagte er am Donnerstag in Moskau vor mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion.

Heusgen hofft weiter auf Taurus-Lieferung

Trotz des klaren Neins von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, weiter auf eine deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses ‚Nein' nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind: Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen", sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ukrainer hätten sich bisher strikt daran gehalten, russische Stellungen nur auf ukrainischem Gebiet anzugreifen. Sie wüssten, dass ein Verstoß schwersten Schaden anrichten würde, „nämlich den Verlust des Vertrauens ihres nach den USA zweitwichtigsten Partners, Deutschland“.