In der Taurus-Abhöraffäre hat der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter vor Irritationen bei Verbündeten über deutsche Fehler gewarnt. „Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte", sagte Kiesewetter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag.
Der russische Präsident Wladimir Putin betrachte „den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel“, sagte der CDU-Politiker weiter. „Das muss uns endlich klar sein.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfe deswegen in der Taurus-Frage „keine Nebelkerzen mehr werfen“, sagte Kiesewetter weiter. „Wir müssen unser Ziel der Unterstützung der Ukraine schnell ändern: Es darf nicht sein, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts muss durchgesetzt werden. Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg unbedingt gewinnen.“
In Russland war am Freitag der Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht worden. Unter anderem wird darüber gesprochen, ob auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, welche die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, und ob ukrainische Streitkräfte das Waffensystem ohne Beteiligung der Bundeswehr vor Ort bedienen könnten.
Die Ukraine bittet schon seit Monaten um die Marschflugkörper, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben. Scholz schließt die Lieferung des Taurus-Waffensystems trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus.
Der Kanzler begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie die oppositionellen Unionsparteien weisen diese Argumente zurück und plädieren offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn nahm den Inhalt des abgehörten Gesprächs zum Anlass, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu kritisieren. Pistorius habe sich offenbar erstmals am 26. Februar über die Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern unterrichten lassen, dabei laufe die Debatte bereits seit einem halben Jahr, sagte Hahn der „Augsburger Allgemeinen“ . Es stelle sich „unmittelbar die Frage nach den Standards, der Ausrüstung und der Weisungslage im Ministerium“, fügte der CSU-Politiker hinzu.
