28.05.2021, Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau: Armin Laschet (CDU, l.), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Unionskanzlerkandidat, steht im Bauhausmuseum neben Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, vor Journalisten. In Sachsen-Anhalt wird am 06.06.2021 ein neuer Landtag gewählt. (DPA)
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SPD und Grüne fordern im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt von der CDU eine klare Abgrenzung gegen die AfD. Die CDU habe da keinen klaren Kurs, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur und forderte Parteichef Armin Laschet auf, zu handeln. „Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das brandgefährlich. Dort betreiben relevante Teile der CDU eine Anbiederung an die AfD und haben sie damit stärker gemacht.“

Auch die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der CDU in Sachsen-Anhalt Unzuverlässigkeit im Einstehen für die Demokratie vor. „Ministerpräsident Haseloff bemüht sich da redlich. Aber er hat seine Partei offensichtlich nicht komplett hinter sich, die Fliehkräfte nach rechts sind enorm“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag) aus Halle.
Die CDU hatte 2016 eine sogenannte „Kenia-Koalition“ mit SPD und Grünen gebildet, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. In einigen Fällen scherten CDU-Abgeordnete und Funktionäre vor Ort allerdings aus der von Haseloff forcierten Fraktionsdisziplin aus. Einige CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hatten zudem etwa 2019 eine „Denkschrift“ herausgegeben, in der gefordert wurde, „das Soziale wieder mit dem Nationalen“ zu versöhnen. Das Papier stammte auch aus der Feder des CDU-Landtagsfraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer. Es kam auch vor, dass große Teile der CDU gegen ihre Koalitionspartner und mit der AfD stimmten.
„Armin Laschet müsste diesen rechten Gedankenspielen in seiner Partei einen Riegel vorschieben, aber er ist als CDU-Kanzlerkandidat zu schwach und schweigt lieber“, sagte Klingbeil. Das habe etwa die Bundestagskandidatur des als sehr konservativ geltenden Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für die CDU in Südthüringen gezeigt. Baerbock begründete ihre Sicht damit, dass die Landes-CDU im Dezember die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindert hatte. „Dass die CDU da nicht stand, sondern Teile von ihr mit der AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten wollten, war heftig.“
Die CDU-Führung macht allerdings seit langem Front gegen die AfD. Die Partei hat einen Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit den von ihr als undemokratisch eingestuften Parteien AfD und Linke verbietet. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der bei der Landtagswahl am 6. Juni als Spitzenkandidat antritt und im Amt bleiben will, hat immer wieder betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht.

DPA