SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition angesichts der andauernden Streitigkeiten zu mehr Disziplin ermahnt. „Wir müssen uns am Riemen reißen“, sagte er am Freitag im „ARD“-Morgenmagazin über die Regierungsarbeit. Aus der politischen Sommerpause dürfe die Koalition so nicht wieder herauskommen.
Es gebe große Herausforderungen, doch insbesondere das Reden übereinander bringe überhaupt nichts, betonte Mützenich. Vor allem die Lebensentwürfe der Wählergruppen von FDP und Grünen unterschieden sich seiner Meinung nach. Dies spiegele sich dann auch bei den Repräsentantinnen und Repräsentanten wieder.
Der Bundestag kann am Freitag nicht wie von der Koalition geplant über das auch im Regierungsbündnis umstrittene Heizungsgesetz abstimmen, weil das Bundesverfassungsgericht interveniert hatte. Nun kann das Gesetz erst nach der Sommerpause verabschiedet werden.
