Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Wirtschaftskrise und hat eine „finanzpolitisch große Lösung“ gefordert. „Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).
Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, „dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur.
Söder betonte den Ernst der Lage: „Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona, deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung - und nicht nur kleines Besteck.“