Die FDP will mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. „Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, bei der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten dürfe es nicht bleiben. „Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten.“ Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien.
Zwist zwischen Baerbock und FDP
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer allerdings ab, wie sie zuvor der Funke Mediengruppe gesagt hatte. Dürr hob hingegen hervor, dass die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarteten, „dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet - nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU“.
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
Missstimmung wegen Flüchtlingsunterkünften
Es gebe wachsenden Widerstand gegen neue Flüchtlingsunterkünfte, berichtete Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt. Dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt.“ Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas.
Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte, die Migration zu begrenzen. Wer wirklich verfolgt werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem der Armut in der Welt, sagte Wagenknecht ebenfalls der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert.“
Angestoßen hatte die Debatte zuletzt CDU-Chef Friedrich Merz. Seine zentrale Forderung: Abschiebungen sollten großflächiger stattfinden. „Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können“, so der Oppositionelle.
