Die Schuldenbremse muss aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte reformiert werden. ^Wir brauchen einen Umgang mit der Schuldenbremse, der Investitionen möglich und nicht unmöglich macht - und zwar in dem gebotenen Umfang“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es ist verrückt, dass Investitionen für Projekte mit einer Lebensdauer von 30 oder 50 Jahren aus den laufenden Einnahmen über ein, zwei oder drei Jahre aufgebracht werden müssen.“ Die Reform der Schuldenbremse müsse dringend vorangetrieben werden. „Aber ob das so kurzfristig funktioniert, da habe ich meine Fragezeichen.“
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Laut Grundgesetz kann die Schuldenbremse im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Für das laufende Jahr war die Schuldenbremse kürzlich noch einmal ausgesetzt worden - zum vierten Mal in Folge. Insbesondere die FDP mit Finanzminister Christian Lindner ist bislang sehr zurückhaltend bei dem Thema. SPD und Grüne fordern hingegen eine umfassende Reform.
Bovenschulte machte klar, dass für konsumtive Ausgaben wie für Mieten, Büromaterial oder Personal seiner Ansicht nach keine dauerhaften Schulden aufgenommen werden dürften. „Das kann es ausnahmsweise mal in einer außergewöhnlichen Notlage geben, aber das darf auf gar keinen Fall zum Regelfall werden. Da liegt kein Segen drauf.“
Stattdessen schlug Bovenschulte vor, Vermögen und hohe Einkommen künftig stärker zu besteuern. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen starke Schultern mehr tragen und da ist bei sehr großen Vermögen und sehr hohen Einkommen durchaus noch Luft nach oben“, sagte der 58-Jährige.
Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Schuldenbremse
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat eine Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse gefordert. „Die Schuldenbremse in der jetzigen Form wird der aktuellen Lage nicht mehr gerecht“, sagte sie der Rheinischen Post in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Die Obergrenze sei eingeführt worden, um einen dauerhaften Anstieg der Staatsschuld im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu verhindern und das „mit Erfolg“, fuhr sie fort.
Wenn sie jedoch so beibehalten werde, sinke die Staatsschuld künftig sogar stärker als sie müsste. Schnitzer plädierte stattdessen für ein System mit einer Übergangsregel. „Es kann nicht sein, dass in einem Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt wird und im nächsten Jahr wieder in vollem Umfang gilt“, sagte sie. „So funktionieren Krisen nicht.“ Die Schuldenbremse müsse vielmehr um die Möglichkeit ergänzt werden, Kredite für Nettoinvestitionen aufzunehmen. Dies sind Investitionen, von denen die Abschreibungen - die Erfassung von Wertminderung im Laufe der Zeit - abgezogen werden.
