Bundeskanzler Olaf Scholz ermutigt die Bundesländer, zügig ihre Ausländerbehörden komplett zu digitalisieren. Dies helfe dabei, ihre Daten auszutauschen sowie den Überblick über die Migration nach Deutschland zu behalten und zu steuern, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs in Berlin. Gleichzeitig könne dies gewährleisten, dass alle Entscheidungsprozesse so schnell wie möglich stattfänden. Für einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten dazu bedanke er sich sehr, sagte Scholz. „Denn es ist schon ein Ruck, den sich alle geben müssen. Das ist eine gigantische Modernisierungsaufgabe, die auch mit Investitionen und viel, viel Arbeit verbunden ist.“
Der Bund hatte den Ländern Mitte Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Scholz hatte beklagt, dass zur „statistischen Wahrheit“ gehöre, dass zwei Drittel der Ausländerbehörden nicht digitalisiert seien. Das müsse sich ändern.
Scholz lobte auch erneut den Beschluss der EU-Innenminister, die europäische Asylpolitik zu reformieren. „Das haben alle Länder und der Bund gemeinsam richtig gefunden“, sagte er.
Nach dem EU-Beschluss ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen - auch Familien mit kleinen Kindern. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden.
