Der Bundestag hat zwar soeben wegen der Corona-Krise die Grenze für seine Beschlussfähigkeit deutlich gesenkt, trotzdem macht sich sein Präsident Wolfgang Schäuble weiter Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Parlaments. Der CDU-Politiker hat daher alle Fraktionsvorsitzenden angeschrieben, um über die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder das Schaffen eines kleinen Notparlaments zu reden. „Wir müssen alles daransetzen, die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft zu setzen“, sagte der Bundestagspräsident der Zeitung. Deshalb seien jetzt „alle Überlegungen zur Abhilfe erwünscht, nur keine Überlegungen anzustellen wäre falsch“. In seinem Schreiben an die Fraktionschefs heißt es der Zeitung zufolge, falls bei ihnen Interesse bestehe, über virtuelle Plenarsitzungen zu reden, sei er gerne bereit, gleich in der nächsten Sitzungswoche zu einer Besprechung darüber einzuladen. Bei der Diskussion über ein Notparlament geht es darum, für die Corona-Krise ins Grundgesetz eine ähnliche Regelung aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht. Vorgesehen ist ein „Gemeinsamer Ausschuss“ von Bundestag und Bundesrat, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Der Ausschuss besteht nach Artikel 53a aus 48 Mitgliedern. Davon sind zwei Drittel Abgeordnete des Bundestags und ein Drittel Mitglieder des Bundesrats. Eine entsprechende Grundgesetzänderung war bereits vor der Bundestagssitzung im März diskutiert, im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen aber mit Skepsis aufgenommen worden. In der Märzsitzung senkte der Bundestag stattdessen die Hürde für die Beschlussfähigkeit. Diese ist jetzt gegeben, wenn mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist. Vorher war mehr als die Hälfte nötig.

DPA