Die geplante Rundfunkbeitragserhöhung in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steht vor einer wichtigen Hürde. In Sachsen-Anhalt befasst sich am Mittwoch der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg mit dem Plus von monatlich 86 Cent. Es könnte eine Beschlussempfehlung geben, die dann Grundlage für die entscheidende Abstimmung Mitte Dezember im Landtag wäre.
Die Mehrheit der Landtage hat bereits abgestimmt und stets mit Ja votiert. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 steigen. Sachsen-Anhalt gilt aber als Wackelkandidat: Denn hier wollen die regierende CDU und die AfD in der Opposition eine Erhöhung verhindern - beide Parteien hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit. Die schwarz-rot-grüne Koalition ist gespalten - SPD und Grüne tragen 18,36 Euro mit.
Kommt es in Sachsen-Anhalt zum Veto, liegt das Rundfunkbeitragsplus für ganz Deutschland auf Eis. Es braucht Einstimmigkeit der Länder, damit die Höhe verändert werden kann. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es wäre das erste Mal seit 2009, dass der Rundfunkbeitrag wieder steigt.
29 Nov. 2020
dpa
Ähnliche Nachrichten
Selbe Kategorie
Faeser: Deutschland zunehmend im Visier der Geheimdienste
In Deutschland wurden in letzter Zeit immer mehr Spionageaktivitäten bekannt. Laut Innenministerin Faeser liegt das daran, dass die Bundesrepublik im Visier internationaler Geheimdienste steht und die Sicherheitsbehörden wachsamer geworden sind.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.