Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aufarbeitung von möglichen Fehlern bei dem Polizeieinsatz im Umfeld einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz zugesagt. Fehler würden geprüft und abgestellt, sagte Reul am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Wenn es bei der Polizei Probleme gebe, dann würden diese „ohne Wenn und Aber“ benannt, sagte Reul. „Aber die Polizisten, die ihren Job gut gemacht haben, haben meine Rückendeckung.“ Bei der Demonstration mit rund 3000 Teilnehmern am vergangenen Wochenende in Düsseldorf war es zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linken Szene und der Polizei gekommen. Nun geht es beispielsweise um den Umgang mit 38 Minderjährigen, die sich unter den mehrere Stunden von der Polizei eingeschlossenen Demonstranten des sogenannten Antifa-Block befunden haben sollen. Auch war ein dpa-Fotograf bei der Demo am Samstag nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden. Im Polizeibericht war das Vorgehen des Beamten hingegen als „Abdrängen“ beschrieben worden.

Reul: Pressefreiheit ist „ein irre hohes Gut“

Reul hatte das Vorgehen der Polizei gegenüber dem dpa-Fotografen kritisiert. Es hätte ein Weg gefunden werden müssen, „an ihm vorbeizukommen“. In der Aktuellen Stunde sagte Reul, dass Pressefreiheit „ein irre hohes Gut“ sei. Der Vorfall und besonders der Auslöser dafür müssten untersucht werden. Reul erklärte, der Demozug sei in der Altstadt zum Stillstand gekommen, wo drei Polizisten ein Gebäude bewacht hätten. Die Polizisten hätten „Panik bekommen“. Anschließend sei mit Verstärkung eine Polizeikette gebildet worden, die nach vorn gegangen sei. Daraufhin seien Fahnen, Straßenschilder, Baustellenbarken und Flaschen geflogen.

Aufnahmen bestätigen Angaben des Polizeiberichts Um eine Gruppe von Journalisten sei ein Bogen gemacht worden, aber nicht um den dpa-Fotografen, der klar zu erkennen gewesen sei, sagte Reul. Es gebe nun zwei unterschiedliche Sichtweisen: Der Fotograf sage, er sei geschlagen worden. Aufnahmen zeigten, dass er mit Schlagstock abgedrängt worden sei. „Das war auch nicht super“, sagte Reul. Reul wies zudem Vorwürfe zurück, mit dem geplanten Gesetz die Versammlungsfreiheit einschränken zu wollen. Er warf SPD und Grünen vor, die Kritik an dem Polizeieinsatz bei der Demo mit dem Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz zu vermischen. Das sei „unfair“. Diese „Scheindebatte“ werde somit auch „auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten“ ausgetragen. Zuvor hatte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty erneut die Rücknahme des Gesetzentwurfs gefordert.