Innenminister Herbert Reul über rechtsextreme Chatgruppen in NRW: „Eine Schande für die Polizei“

Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten „übelste und widerwärtigste Hetze“ betrieben worden sein.

Bei fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von „einer Schande für die Polizei“.

Bilder von Hitler und Gaskammern geteilt

In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden laut NRW-Innenminister Reul 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Den übrigen 15 beschuldigten Beamten seien Disziplinarverfügungen zugestellt worden, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, „diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen“, sagte Reul über die betroffenen Beamten.

„Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei, in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Es gelte nun, „glasklare politische Kante“ zu zeigen. Der NRW-Innenminister setzte eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll.

Agenturen