07.12.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Bei einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß zu einem Polizeifahrzeug. / Photo: DPA (dpa)
Folgen

Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich entsetzt über das mutmaßliche Terror-Netzwerk aus den Reihen sogenannter Reichsbürger geäußert. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast begrüßte die dagegen gerichteten Razzien der Sicherheitsbehörden vom Morgen: „Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Unsere Werte müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden“, hob Mast weiter hervor. „Es gibt Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen. Und dagegen muss und kann sich unser Rechtsstaat wehren“, sagte die SPD-Politikerin. „Heute morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie im Innern“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Portal t-online. „Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene darf man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun“, warnte er davor, die Beteiligten zu unterschätzen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken würden. „Rechtsextremer Terror ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“ „Rechtsextremer Terror ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge auf Twitter. Die dankte den Menschen in den Sicherheitsbehörden, die „jeden Tag daran arbeiten, unsere Demokratie zu schützen“. „Wir müssen die Gefahren des Rechtsextremismus ernst nehmen“, mahnte auch die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz begrüßte in „Spiegel online“, dass es den Sicherheitsbehörden mit ihren Razzien vom Morgen gelungen sei, „Machtergreifungsplänen einen Riegel vorzuschieben“. Bei einer bundesweiten Razzia waren Mittwochfrüh 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen Umsturz des politischen Systems geplant haben. Beteiligt sind offensichtlich vor allem Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Szene.

AFP