22.05.2020, Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau: Eine Fahne mit dem Parteilogo der AfD weht während einer AfD-Kundgebung in Sachsen-Anhalt auf dem Marktplatz.

Ein Bundeswehr-Reservist und mutmaßlicher früherer Teilnehmer einer Chat-Gruppe rechter Prepper aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hat bei der AfD-Bundestagsfraktion angedockt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das Mitglied der Leipziger Burschenschaft „Germania“ Mitarbeiter der Fraktion geworden und war dort noch in dieser Woche beschäftigt. Im Mai machte er sich bei der Erstellung eines Positionspapiers der Fraktion zum Umgang mit der Corona-Pandemie nützlich. Die Chat-Gruppe, an der er sich beteiligt haben soll, trug den Namen „Endkampf“.

„Zu Angelegenheiten, die Mitarbeiter betreffen, äußere ich mich grundsätzlich nicht öffentlich“, antwortete Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier auf die Frage, ob der ehemalige Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bis heute für die Bundesfraktion arbeite.

Der mutmaßliche Gründer der kleineren Chat-Gruppe „Zuflucht Beuden“, der auch über die Gruppe „Endkampf“ kommunizierte, ist ebenfalls Reservist und Burschenschafter. Er soll sich ebenfalls um eine Tätigkeit im Bundestag bemüht haben. Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen ist er aber aktuell nicht dort beschäftigt.

Unlängst hatte die „taz“ einen Bericht über die 2015 gegründete Chat-Gruppe veröffentlicht. Mehrere Bundeswehr-Reservisten sollen sich online als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen „Rassenkrieg“ diskutiert haben. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich etwa mit Nahrung, Schutzkleidung und Waffen auf eine unabsehbare Katastrophe vorbereiten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft inzwischen, ob sich Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht von Straftaten ergeben.

Ob sich an der Gruppe noch weitere Mitglieder der AfD beteiligt hatten, ist derzeit noch nicht bekannt. In der vergangenen Woche war Kai Mehliß, dem ebenfalls Kontakte zu dem Prepper-Netzwerk nachgesagt werden, aus der CDU Sachsen-Anhalts ausgetreten. Mit seinem Austritt kam er dem Parteivorstand zuvor, der sich für einen Parteiausschluss entschieden hatte.

MAD prüft Sachverhalte

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist mit den Vorfällen befasst. „Wir haben die Berichterstattung wahrgenommen und prüfen die darin geschilderten Sachverhalte gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der Arbeitsgemeinschaft Reservisten“, sagte ein Sprecher. „Einige der thematisierten Personen sind bereits dauerhaft ausgeplant. Alle anderen identifizierbaren Personen werden, solange die Prüfung andauert, nicht zu Reservedienstleistungen herangezogen.“

Konkrete Verdachtsmomente für verfassungsfeindliches oder extremistisches Verhalten - sogenannte tatsächliche Anhaltspunkte - führten immer dazu, dass Reservisten dauerhaft von Reserveübungen ausgeschlossen werden, sagte er weiter. Die Schwellenwerte seien bei weitem nicht so hoch, wie bei der Entlassung eines aktiven Soldaten.

Für Verdachtsfalloperationen gegen Reservisten ist demnach grundsätzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Der Militärische Abschirmdienst sei immer nur dann originär zuständig, wenn ein Reservist Reservedienst ableistet oder ausnahmsweise in einem aktiven Dienstverhältnis steht. „Um die durchgängige Bearbeitung bei wechselnder Zuständigkeit sicherzustellen, arbeitet der Militärische Abschirmdienst intensiv mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der AG Reservisten zusammen“, sagte der Sprecher.

Die Zusammenarbeit der Dienste war zuletzt ausgebaut worden - damit Verdächtige nicht mehr durchs Raster fallen.


DPA