Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğanhat sich gegen die Forderungen Griechenlands nach einer föderalen Lösung in der Zypernfrage ausgesprochen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis müsse die verbalen Angriffe gegen die Türkei unterlassen – wenn er den Dialog mit Ankara beibehalten wolle, sagteErdoğan am Mittwoch in Ankara und sprach sich ausdrücklich für eine Zweistaatenlösung aus.„Obwohl wir im März zugestimmt haben, die Sondierungsgespräche mit Griechenland fortzusetzen, hat Mitsotakis uns wieder einmal ins Visier genommen. Wie können wir so unsere Gespräche fortsetzen?“, fragte der türkische Präsident während einer Fraktionssitzung der regierenden AK-Partei.
Am Montag hatte der griechische Ministerpräsident gesagt, die „einzige praktikable Lösung“ für die Zypernfrage sei „eine bizonale, bikommunale Föderation mit politischer Gleichheit“. Nach seinem Treffen mit dem Vertreter der zyperngriechischen Seite, Nicos Anastasiades, in Lefkoşa (Nikosia) hatte er mitgeteilt:„Die türkische Besatzung zu beenden und eine tragfähige Lösung zu finden, ist eine grundlegende Priorität der griechischen Außenpolitik.“
Präsident Erdoğan wies den Vorschlag von Mitsotakis kategorisch zurück und kritisierte, dass die griechische Seite nach wie vor die Existenz der Zyperntürken missachte. Die Zweistaatenlösung sei daher die „einzige Option für Zypern“. Ein föderales System stehe nicht mehr auf der Tagesordnung.
„Ich weiß, dass Sie Ihr Vertrauen in einige Stellen setzen“, fuhr der Präsident fort und bezog sich dabei auf die EU. „Aber diejenigen, denen Sie vertrauen, haben Sie bereits enttäuscht. Die Türkei hingegen wird sich an niemanden anlehnen. Sie wird für sich selbst einstehen", unterstrich das türkische Staatsoberhaupt. Er bezog sich dabei auf den Konflikt im östlichen Mittelmeer um mögliche Erdgasvorkommen im Mittelmeer.
Griechenland unterstellt der Türkei, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht angeblich Teil Griechenlands sind. Nach Lesart Ankaras gehören diese Gebiete zum türkischen Festlandsockel. Die Türkei, die über die längste kontinentale Küstenlinie im östlichen Mittelmeer verfügt, weist die maximalistischen Grenzansprüche Griechenlands und der Zyperngriechen zurück. Diese würden die souveränen Rechte sowohl der Türkei als auch der Türkischen Republik Nordzypern verletzen. Im Januar hatten die beiden Länder erstmals nach fünf Jahren wieder Sondierungsgespräche aufgenommen.
Die Insel Zypern ist seit 1974 geteilt. Nach Massakern gegen die türkische Minderheit und einem Militärputsch folgte eine Intervention der Türkei als Garantiemacht. Im Norden wurde 1983 die Türkische Republik Nordzypern gegründet. Im Süden befindet sich die zyperngriechische Verwaltung. In den letzten Jahren gab es mehrere Initiativen für einen Friedensprozess, die zu keiner Einigung führten. Zuletzt scheiterte 2017 eine Friedensinitiative der UN.
Im März will UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein weiteres Treffen einberufen. Dabei sollen die Chancen für eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Zyperngriechen und Zyperntürken bewertet werden. Daran sollen auch die Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien teilnehmen.
