Archivbild: Ein Demonstrant protestiert gegen die Unterdrückung der Uiguren in China. (AA)

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China hat die FDP-Politikerin Gyde Jensen deutsche Spitzenpolitiker zu einem Fernbleiben von den Olympischen Winterspiele in Peking aufgerufen. „Wer zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie sie etwa in Xinjiang passieren, schweigt, der macht auch damit eine politische Aussage“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der „Welt am Sonntag“.
„Es wäre ein fatales Zeichen, wenn deutsche Spitzenpolitiker der Kommunistischen Partei den Gefallen tun und sich durch ihren öffentlichen Auftritt zum Teil einer Propaganda-Erzählung machen lassen“, sagte Jensen. Sie erwarte von den Sportverbänden und vom Deutschen Olympischen Sportbund, „dass sie die Athleten über die Menschenrechtslage vor Ort aufklären und dafür sensibilisieren, dass der Sport nicht unpolitisch sein kann“.
Menschenrechtsexpertin Margarete Bause (Grüne) forderte, dass die Spiele „politisch geächtet werden“. Der chinesische Staat „verübt seit Jahren systematische Völkerrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang. In Hongkong wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit Völkerrecht gebrochen, Oppositionelle werden zu willkürlichen Haftstrafen verurteilt“, sagte Bause. Die Welt dürfe über diese Verbrechen nicht hinwegsehen, mit ihrem Fernbleiben würden Politiker ein klares Zeichen setzen.
Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag äußerte sich dagegen skeptisch. „Ein Boykott würde aus meiner Sicht nur dann Sinn machen, wenn sich eine große Anzahl von Nationen beteiligen würde und auch tatsächlich damit nachweisbare und vor allem nachhaltige Wirkungen erzielt werden können“, sagte die SPD-Politikerin. Der Boykott der Spiele von Moskau 1980 und Los Angeles 1984 hätte sich letztlich „nur als ein sinnloses Pingpong-Spiel zu Lasten der Athletinnen und Athleten erwiesen“.
China steht seit langem in der Kritik, Menschenrechte allgemein und die Rechte von ethnischen Minderheiten wie den Tibetern und den überwiegend muslimischen Uiguren in dem Land massiv zu verletzen. Schon vor den Spielen 2008 in der chinesischen Hauptstadt war eine Diskussion über die Menschenrechtslage entbrannt. Die Winterspiele in Peking finden vom 4. bis 20. Februar 2022 statt.

DPA