Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer war wegen Provokationen und einem rassistischen Post unter Druck geraten. (DPA)
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende des Jahres 2023 ruhen. Nach dem Parteirebell hat auch der baden-württembergische Landesvorstand der Grünen diesem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts im Parteiordnungsverfahren zugestimmt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen in Stuttgart. Am Samstag schlug das Landesschiedsgericht die zeitlich befristete Lösung vor. Palmer und die Grünen sollen im Jahr 2023 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Politiker kontroverse innerparteiliche Meinungen in Zukunft äußern könnte - unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei. Palmers Anwalt Rezzo Schlauch hatte nach der Anhörung am Samstag gesagt, dass das Schiedsgericht die Verhandlung sehr gut und mit hoher Sachkompetenz geführt habe: „Man kann es sich eigentlich nicht besser, nicht professioneller, nicht seriöser wünschen.“ Rassistischer Post und Provokationen führten zum Ausschlussverfahren Die baden-württembergischen Grünen hatten auf ihrem Landesparteitag im Mai 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beschlossen. Anlass war ein rassistischer Post über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint. Bereits zuvor hatte der bundesweit bekannte Politiker mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Corona-Maßnahmen mit seiner Partei über Kreuz gelegen. Die damaligen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrandt hatten den Antrag mit der „langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen“ begründet. Das Parteiausschlussverfahren beeinflusst auch die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen im Oktober dieses Jahres. Amtsinhaber Palmer hatte mit Verweis aus das Ausschlussverfahren entschieden, sich nicht einem Mitglieder-Votum der Grünen zu stellen, sondern als unabhängiger Kandidat anzutreten. Die Grünen haben inzwischen eine eigene Kandidatin nominiert.

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