Eine Woche nach ihrem Sieg in Schleswig-Holstein hat die CDU Hochrechnungen zufolge auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Allerdings wird sie die seit 2017 regierende Koalition mit der FDP nicht fortsetzen können, denn Schwarz-Gelb büßte wegen die Schwäche der FDP die Mehrheit der Mandate im Landtag ein. Den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge lagen die Christdemokraten mit 35 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,5 bis 27,9 Prozent absank.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die CDU habe die Wahl gewonnen und „einen klaren Regierungsauftrag erhalten“, sagte er am Sonntagabend in Berlin. Ausdrücklich gratulierte Czaja den Grünen - diese gehörten „zweifelsohne auch zu den Gewinnern dieses Wahlabends“. Die „gute Arbeit der Ministerinnen und Minister hier in Berlin“ habe den Grünen in Nordrhein-Westfalen „Rückenwind“ gegeben, sagte Czaja. Die CDU wolle im Westen nun eine „verlässliche Regierung“ schmieden, sagte Czaja. Er sprach dabei von einer „Zukunftsregierung“.
Grüne können Stimmenanteil offenbar fast verdreifachen
Die Grünen konnten den ersten Hochrechnungen zufolge ihren Stimmenanteil von der letzten Landtagswahl fast verdreifachen und erzielten mit 18,2 bis 18,4 Prozent ein Rekordergebnis. Die FDP musste deutliche Einbußen hinnehmen und kam nur noch auf fünf bis 5,4 Prozent. Auch die AfD verzeichnete Verluste, sie kam auf 5,5 bis 5,9 Prozent.
Im Düsseldorfer Landtag wird die CDU-FDP-Koalition den Prognosen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Welches Bündnis an ihre Stelle treten könnte, war am Wahlabend zunächst unklar. Die CDU käme den Zahlen von ARD und ZDF zufolge auf 76 Mandate, die SPD auf 59 bis 60 Sitze, die Grünen auf 39 bis 40 Mandate, die FDP auf elf bis zwölf Sitze und die AfD auf zwölf bis 13 Mandate.
Sollten die Prognosen Bestand haben, wiederholte sich in Nordrhein-Westfalen der Trend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor: CDU und Grüne erzielten Gewinne, alle anderen Parteien - SPD, FDP und AfD - mussten Verluste hinnehmen.
Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD
Für die SPD wäre es ihr bislang schlechtestes Ergebnis in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen: Ihr bisheriger Tiefststand lag bei 31,2 Prozent bei der Landtagswahl 2017.
Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung dürfte nun den Grünen von Spitzenkandidatin Mona Neubaur zukommen. Die CDU ging mit Ministerpräsident Hendrik Wüst als Spitzenkandidat ins Rennen. Wüst hatte das Amt erst im vergangenen Oktober von dem gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen.
Wüsts Herausforderer von der SPD war deren Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die FDP ging mit Vizeministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp ins Rennen, die AfD mit Fraktionschef Markus Wagner.
15 Mai 2022
NRW-Wahl: CDU sieht „klaren Regierungsauftrag“ - SPD stürzt ab
Laut Hochrechnungen hat die CDU auch die NRW-Landtagswahl gewonnen. CDU-Generalsekretär Czaja sprach von einem „klaren Regierungsauftrag“ für seine Partei. Die SPD erzielt derweil ihr bislang schlechtestes Ergebnis in ihrem einstigen Stammland.
Agenturen
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