Nordrhein-Westfalen stoppt ab sofort Abschiebungen in den Iran. Die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) teilte am Samstagabend mit, die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führten deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran sei. Vor diesem Hintergrund sei es „unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben“. NRW setze deshalb Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus. Nordrhein-Westfalen stehe „solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen“, erklärte die Ministerin in Düsseldorf. NRW setze aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung, betonte sie. Sie erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließe. Abschiebestopp in den Iran voraussichtlich Thema der Innenministerkonferenz Am Donnerstag hatte Niedersachsen angekündigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. „Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer“, erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD). Bayerns Innenminister Joachim Herrman (CSU) kündigte an, die Innenministerkonferenz werde sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz reagierte er damit auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die aktuellen Proteste wurden durch den Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige war am 16. September im Iran gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen wurde.