21. September 2021, Mecklenburg-Vorpommern, Stralsund: Kanzlerin Angela Merkel and Armin Laschet, der Unions-Kanzlerkandidat, bei einer gemeinsamen Wahlveranstaltung in Stralsund.  (DPA)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) in Stralsund eindringlich vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei gewarnt. Sie glaube nicht, dass eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen nach der Corona-Pandemie zu soliden Finanzen zurückkehren würde, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem Alten Markt der Hansestadt.
Das Wahlprogramm der Linken sehe etwa einen Wegfall der Schuldenbremse vor. „Was nichts anderes heißt als weg mit soliden Finanzen“. Sie kritisierte zudem Pläne für die Einführung von Steuern oder deren Erhöhung. „Heute kann man in jedes benachbarte europäische Land gehen als Unternehmen. Man muss nicht in Deutschland sein.“ Stralsund gehört zu Merkels Wahlkreis, die Kanzlerin tritt aber nicht erneut zur Bundestagswahl an.
Laschet gegen höhere Steuern für Unternehmen
Auch Laschet erteilte höheren Belastungen für Unternehmen eine Absage. Er sprach zudem einem möglichen rot-grün-roten Bündnis sicherheitspolitische Kompetenz ab. Eine solche Regierung könne die äußere und innere Sicherheit nicht garantieren. „Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen, sie will die Bundeswehr schwächen, sie will die Polizei schwächen.“ Die Union wolle einen starken Staat, der Sicherheit für alle herstellt. Merkel sagte: „Sicherheit bekommen wir doch nicht, wenn wir unseren Sicherheitsbehörden und den Polizistinnen und Polizisten und allen anderen sofort Misstrauen entgegenbringen und immer nur Überprüfungen machen wollen.“ Stattdessen müssten sie die beste Ausstattung erhalten.

Teile des Publikums pfiffen immer wieder lautstark, stimmten Sprechchöre an oder zeigten Schilder mit Kritik an der Corona-Politik. Laschet entgegnete: „Ich sag allen denen, die da hinten pfeifen und schreien: Wer behauptet, es gebe keine Pandemie, soll auf die Intensivstationen gehen.“ Er rief dazu auf, einander zuzuhören, statt sich gegenseitig niederzubrüllen. Auch im Internet müsse die Aggression eingestellt werden.

Laschet verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Tod eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein, der nach derzeitigen Erkenntnissen am Wochenende im Streit um die Maskenpflicht erschossen worden war. „Diese Gewalt wollen wir in unserem Land nicht. Wir verurteilen diese Aggression.“
Warnung vor zu strengen CO2-Grenzwerten
Mit Blick auf die Klimapolitik warnte Laschet vor zu strengen Grenzwerten. „Wenn man jetzt die CO2-Werte zu streng macht, wandert die Industrie ab.“ Dann werde etwa Stahl in Indien oder China unter anderen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert und schädige trotzdem das Weltklima. Man müsse jetzt alles dafür tun, damit etwa die Stahl- und Autoindustrie oder Werften in Deutschland bleiben und man gemeinsam den Weg zur Klimaneutralität gehe.
Merkel sagte, „gute Arbeitsplätze und viele Arbeitsplätze die gibt es nur, wenn wir zu den Besten auf der Welt gehören“. Merkel warb für Kanzlerkandidat Laschet, der als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfe und das auch als Kanzler für Deutschland tun würde.
Merkel und Laschet warben auch auf Landesebene für die CDU, die parallel zur Bundestagswahl am Sonntag bei der Landtagswahl im Nordosten mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack ins Rennen geht. Zuletzt zeigten Umfragen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nur auf dem dritten Platz hinter der AfD und der SPD, die mit deutlichem Abstand vorne liegt. Auch auf Bundesebene sehen Umfragen die SPD auf Platz eins, vor der Union, allerdings mit geringeren Abstand.

DPA