Archivbild. 15.03.2022, Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei im Reichstagsgebäude. (DPA)
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Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich alle demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt „vor ungerechtfertigten Angriffen“ zu schützen. „Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht“, sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin.
Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. „Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“, sagte er. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier für seine Russland-Politik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.
Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs sind nun ohne Steinmeier zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nannte die ukrainische Entscheidung irritierend. „Präsident Selenskyj sollte seine Entscheidung überdenken, wenn er der Diplomatie eine Chance geben will“, sagte er für den Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig mahnte er zur Besonnenheit bei den Waffenlieferungen an die Ukraine: „Im Übrigen ist es richtig, dass die Bundesregierung bei der Frage der Waffenlieferungen sehr sorgfältig abwägt, um nicht einen Flächenbrand auszulösen, der in einem Dritten Weltkrieg münden kann.“

DPA