Nach der Demonstration in der Hauptstadt gegen die Corona-Gesetze am 1. August mit einem umstrittenen Polizeieinsatz hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, getroffen. Er habe Melzer zugesichert, dass dieser alle nötigen Informationen für seine Untersuchung erhalten werde, sagte Geisel am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses.
Melzer sagte nach dem Treffen am Mittwoch der „Berliner Zeitung“: „Der Innensenator und die Polizeiführung waren sehr offen und haben sich spontan bereit erklärt, mit mir Material zu teilen, um die Vorwürfe aufklären und, sollten sich die Vorwürfe erhärten, Konsequenzen ziehen zu können. Ich habe den Eindruck, dass Senator und Polizei wirklich Interesse an der Aufklärung haben.“
Melzer untersucht die Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Er hatte gesagt, bei einer Demonstration mit tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten, aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden.
Geisel räumte ein, dass es Übergriffe von Polizisten gegeben haben könnte. „Es gibt Videoaufnahmen, die nahelegen, dass die Polizei gegebenenfalls die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt hat“, sagte er. Bei der Analyse habe man aber auch festgestellt, „dass nicht alles so war, wie es aussieht“. Es seien Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet worden, sagte er weiter.
Der Innensenator beschrieb zwei Videos, die vermeintlich heftige Gewalt von Polizisten gegen Demonstranten zeigten. In einem Film schlagen demnach Polizisten auf einen am Boden fixierten Demonstranten ein, allerdings sehe man nicht, dass der Demonstrant gleichzeitig einen Polizisten in den Oberschenkel beiße, sagte Geisel. Diese Videos würden „oftmals bewusst geschnitten“, Anfang und Ende der Aktionen seien oft nicht zu sehen.
Trotz eines Verbots großer Demonstrationen, darunter solche sogenannter Querdenker, waren tausende Menschen durch Berlin gezogen. Mehrfach kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
13 Aug. 2021

Nach Polizeigewalt bei Berliner Demo: Senator trifft UN-Berichterstatter
Berlins Innensenator hat sich nach Kritik wegen Polizeigewalt bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter getroffen. Senator Geisel räumte Polizei-Übergriffe ein. Es wurden Ermittlungen eingeleitet.
DPA
Ähnliche Nachrichten

Rassismus bei der Polizei – Seehofer will nun doch Studie in Auftrag geben
Bundesinnenminister Seehofer stimmt nun doch einer Rassismus-Studie innerhalb der Polizei zu. Allerdings besteht der CSU-Politiker darauf, bei der wissenschaftlichen Untersuchung auch die Alltagsbelastungen der Sicherheitsbeamten zu berücksichtigen.

Berlin: Polizei ermittelt nach CDU-Wahlkampfaktion mit Lamborghini
Nach einer umstrittenen Wahlkampfaktion der CDU in Berlin-Neukölln gegen Clankriminalität hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet. Der symbolisch abgeschleppte Sportwagen besaß weder ein amtliches Kennzeichen noch ein entsprechendes Siegel.

NRW: 173 Fälle im Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechtsextreme Polizei-Chatgruppen aus. Inzwischen gehen die Ermittler 173 Fällen nach. Unter den Verdächtigen seien 155 Polizisten, teilte Landesinnenminister Herbert Reul dem Innenausschuss mit.

Rechtsextremismus-Lagebericht: Seehofer spricht von „geringer Fallzahl“
Der Lagebericht des Innenministeriums listet 380 Fälle von Rechtsextremismus auf. Seehofer spricht von Einzelfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten. Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.