Archivbild. 22.11.2021, Thüringen, Erfurt: Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020. (dpa)
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet nach dem Parteiaustritt des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen mit einer weiteren Radikalisierung der Partei und einer Machtübernahme des thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. „Dass der amtierende Parteivorsitzende austritt, ist Ausdruck einer weiteren Radikalisierung“, sagte Maier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Diesen Schritt habe die AfD „in Thüringen schon vollzogen“.

Es sei nun nur noch eine Frage der Zeit, „dass Björn Höcke den Parteivorsitz auch auf der Bundesebene an sich zieht“, sagte Maier. Der offiziell aufgelöste und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte rechte Parteiflügel existiere fort und reiße die Macht „immer weiter an sich“. Das werde für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der AfD vermutlich „nicht folgenlos bleiben“. Ex-CDU-Politikerin Steinbach sieht Meuthen-Rücktritt positiv für AfD

Die umstrittene frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach will den Austritt von AfD-Chef Jörg Meuthen aus der Partei zum Anlass nehmen, ihrerseits in die AfD einzutreten. „Ich werde der AfD beitreten“, erklärte Steinbach am Freitag im Onlinedienst Twitter. Auch wenn sie nach ihrem Austritt aus der CDU im Jahr 2017 nicht vorgehabt habe, noch einmal einer Partei beizutreten, habe der „nicht nachvollziehbare, unfaire Austritt Jörg Meuthens“ sie „zum Umdenken bewogen“.

Steinbach erklärte weiter, die AfD sei „ein politischer Hoffnungsschimmer in ziemlich verdunkelter Zeit“. Die vergangenen Monate hätten „deutlich gezeigt“, dass „extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen“ in der AfD „keinen Platz“ hätten, erklärte sie. Steinbach ist bereits Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Der „bewusst zerstörerische Austritt“ Meuthens sei „für viele, die hinter ihm standen, ein Schlag ins Gesicht“, erklärte Steinbach auf Twitter. Das habe die AfD nicht verdient, „deshalb werde ich jetzt einen Mitgliedsantrag stellen“.

Meuthen hatte die Partei am Freitag verlassen und seine Austrittserklärung mit scharfer Kritik an der AfD verbunden. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.“

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AFP