29 Aug. 2022
Mützenich: „Wir werden nicht alles am Ende kompensieren können“
Mützenich: „Wir werden nicht alles am Ende kompensieren können“ Während es aus der Bevölkerung Forderungen nach Entlastungen gibt, schließt SPD-Fraktionschef Mützenich einen kompletten staatlich finanzierten Ausgleich der Preissteigerungen aus. Es könne nicht alles kompensiert werden, sagt er.
Archivbild. 15.03.2022, Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei im Reichstagsgebäude. (dpa)
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt auch für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung einen kompletten staatlich finanzierten Ausgleich der Preissteigerungen insbesondere für Energie aus. „Wir werden nicht alles am Ende kompensieren können“, sagte Mützenich am Montag im Deutschlandfunk.

Seiner Fraktion gehe es insbesondere darum, jene in den Blick zu nehmen, die bei den ersten beiden Entlastungspaketen nicht so stark unterstützt wurden. Er nannte Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende.

Zur Höhe der von seiner Fraktion vorgeschlagenen Direktzahlungen an einzelne Gruppen von Verbraucherinnen und Verbraucher verwies Mützenich auf ausstehende Gespräch mit den Koalitionspartnern und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Ich glaube, es wird ein Betrag sein, der den Menschen Sicherheit gibt“, sagte er.

Die Bundesregierung plant derzeit ein drittes Entlastungspaket. Ende August laufen frühere Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr und der Tankrabatt aus.

epd

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