Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich irritiert über Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Politikerreisen nach Kiew angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine gezeigt. „Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschussvorsitzende, die Bundestagspräsidentin und die Außenministerin so apostrophiert, wie er das gestern Abend in dieser Fernsehsendung gesagt hat“, kritisierte der CDU-Chef am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Merz forderte Scholz auf, endlich selbst in die ukrainische Hauptstadt zu reisen.
Kanzler will nur bei konkreter inhaltlicher Agenda nach Kiew reisen
Scholz hatte am Montag im Fernsehsender RTL deutlich gemacht, er wolle nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. Er sagte: „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war vergangene Woche als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist. Kurz vorher war bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dort. Ende April waren die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter (Grüne) und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), gemeinsam zu Gesprächen in der Ukraine.
Union: Baerbock hat „wichtige Reise“ unternommen
Oppositionsführer Merz selbst war Anfang Mai als erster hochrangiger deutscher Politiker in Kiew und hatte rund eine Stunde lang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Merz sagte nun, wie Scholz seine Kabinettskollegin und Repräsentanten des Bundestages darstelle, zeige „auch ein bisschen, welche Stimmung in dieser Koalition mittlerweile herrscht und wie auch man untereinander umgeht“. Diesen Stil müsse der Kanzler mit sich selbst und seinem Kabinett ausmachen. Das sei „offensichtlich ein Teil seines Umgangsstils. Das muss er selbst entscheiden.“
Die Union habe die Reise Baerbocks nach Kiew mit großem Respekt begleitet, sagte Merz. „Die Außenministerin hat dort eine wichtige Reise unternommen.“ Er ergänzte: „Und wir hoffen, dass der Bundeskanzler nun auch irgendwann mal sich auf den Weg macht und die Ukraine besucht. Das wäre ein wichtiges Zeichen auch der Solidarität des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland.“
