Bekannt wurde der türkischstämmige Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler als Buchautor und später als Vertreter der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess. (dpa)
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Die Bundesregierung hat den Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler als ersten Antiziganismus-Beauftragten berufen. Der Beauftragte ist im Familienministerium angesiedelt und soll die Maßnahmen der Regierung gegen Antiziganismus koordinieren, wie das Ministerium nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zu seiner Ernennung erklärte Mehmet Daimagüler, dass „die Bekämpfung des Antiziganismus ressortübergreifend und auf allen Ebenen angegangen werden muss.“ Diese Herausforderungen seien nur gemeinsam mit den Communities der Sinti und Roma zu bewältigen, betonte der erste Antiziganismus-Beauftragte. Ein besonderes Anliegen von Daimagüler sei die Einrichtung einer Kommission zur „Aufarbeitung des Unrechts nach 1945“. Die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma im Nationalsozialismus sei weitgehend ungesühnt geblieben. „Auch ihre Ausgrenzung und Diskriminierung endete nicht 1945, sondern setzte sich im Nachkriegsdeutschland fort und dauert bis heute an.“ Eine ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte und Gegenwart sei überfällig. „Berufung ein klares Signal gegen die Diskriminierung“ Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte, Sinti und Roma kämpften in Deutschland mit alten Vorurteilen und sähen sich einer wachsenden Radikalisierung in der rechtsextremen Szene ausgesetzt. Mit der Berufung eines Antiziganismus-Beauftragten setze die Bundesregierung nun ein klares Signal gegen die Diskriminierung dieser Menschen. Für das Amt habe die Bundesreigerung mit Daimagüler einen „engagierten Anwalt für die Betroffenen von Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gewinnen“ können. Daimagüler wurde unter anderem als Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess bekannt. Der türkischstämmige Jurist vertrat unter anderem auch jüdische Überlebende und Überlebende des Völkermords an den Sinti und Roma in Verfahren gegen ehemalige Angehörige der KZ-Wachmannschaften.

Der ehemalige Politiker war zudem zeitweilig Bundesvorstandsmitglied der FDP und Ehrenvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung. Auch als Buchautor war er 2011 in Erscheinung getreten: In seiner Schrift „Kein schönes Land in dieser Zeit: Das Märchen von der gescheiterten Integration“ trat er rassistischen Thesen des früheren Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin entgegen, mit denen dieser im Jahr zuvor Verkaufserfolge feiern konnte.

TRT Deutsch und Agenturen