Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können.“ Die Fraktionsführung plant Maßnahmen, um eine Wiederholung von Fällen wie Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) zu verhindern, die für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben sollen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), mahnte an, zwischen Korruption und dem Einsatz eines Abgeordneten für seinen Wahlkreis sorgfältig zu unterscheiden. „Es ist unser Job als Abgeordnete, sich für die Anliegen der Bürger oder Unternehmen im Wahlkreis einzusetzen“, sagte er der „NOZ“. „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht Korruption mit dem normalen und gebotenen Einsatz für den Wahlkreis gleichsetzen.“
Middelberg sagte, er habe sich selbst beim Bundeswirtschaftsministerium für das niedersächsische Unternehmen Zender eingesetzt, indem er zwei Anfragen in Zusammenhang mit einer bereits laufenden Maskenproduktion weitergeleitet habe – allerdings ohne dies inhaltlich zu kommentieren oder dafür Gegenleistungen bekommen zu haben. „Das würde ich auch genauso wieder machen.“
SPD fordert Verschärfung bestehender Regeln
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon von unserem Koalitionspartner fordern“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).
„Es geht eben nicht nur um Aufarbeitung der Einzelfälle und auch nicht um interne Complianceregeln im Sinne einer Art Selbstverpflichtung, wie sie die Union plant“, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich. Die SPD wolle darüber mit der Union noch in dieser Woche sprechen. Er forderte eine Verschärfung beim Lobbyregister, eine Ausweitung der Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten sowie härte Strafen bei Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete derweil im Zusammenhang mit der Affäre einen Überprüfungsvorgang gegen den ehemaligen Mannheimer Abgeordneten Löbel ein. Bei der Überprüfung gehe es um die von Löbel kassierten Provisionen bei der Beschaffung der Masken, sagte ein Sprecher. Insgesamt lägen vier Strafanzeigen gegen Löbel vor.
