19.07.2021, Rheinland-Pfalz, Altenahr: Meterhoch türmen sich Wohnwagen, Gastanks, Bäume und Schrott an einer Brücke über der Ahr (Luftaufnahme mit einer Drohne). (DPA)
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Mehr als zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten am Mittwoch in Mainz auch die Fraktionen von AfD und Freien Wählern zu. Für die Einsetzung hätten die 31 Stimmen der CDU-Fraktion bereits ausgereicht. Die AfD-Fraktion schloss sich dem Antrag an, nachdem ein eigener Antrag gescheitert war. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich. Der Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen. Zum Vorsitzenden wählte der Landtag einstimmig den SPD-Abgeordneten Martin Haller, zum Stellvertreter ebenfalls einstimmig den CDU-Parlamentarier Marcus Klein.

Die CDU-Fraktion machte in der Sitzung deutlich, dass sie neben der auf Vorschlag der Regierungsfraktionen bereits eingesetzten Enquetekommission zur Flut einen Untersuchungsausschuss für nötig hält. „Wir fragen uns: Wann wurde aus der Ahnung, aus den Prognosen die Gewissheit, dass eine lebensgefährliche Flut das Ahrtal verwüstet?“, sagte Vizefraktionschef Gordon Schnieder.

Kritik an dem Antrag kam von Seiten der Ampelkoalition. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies der Antrag „fachliche Mängel“ auf. Trotz der Enthaltung der SPD werde ihre Fraktion allerdings alles tun, um die Arbeit des Ausschusses voranzutreiben. „Wir werden Tempo machen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Am Abend wollte der Landtag noch über die Errichtung eines Sondervermögens zur Aufbauhilfe und über Änderungen der Vorschriften zur Erleichterung des Wiederaufbaus beraten. Bereits Ende August hatte der Landtag die Einsetzung der Enquetekommission beschlossen. Diese soll ihre Arbeit im Oktober aufnehmen.

Untersuchungsausschuss auch in NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag richtete auf Betreiben der Oppositionsparteien SPD und Grüne bereits Anfang des Monats einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ein. Die beiden Fraktionen verfügten mit ihren insgesamt 83 Abgeordneten allein über die nötige Stimmenzahl. Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die oppositionelle AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete Anfang August Ermittlungen gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler ein. Gegen Jürgen Pföhler (CDU) bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Zudem werde gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs ermittelt. Pföhler beantragte inzwischen seine dauerhafte Dienstunfähigkeit.

Für das rheinland-pfälzische Parlament war es am Mittwoch die erste Sitzung im sogenannten Deutschhaus nach dessen fast sechsjähriger Sanierung. Das Deutschhaus wurde zwischen 1729 und 1740 erbaut. Am 18. März 1793 wurde vom Balkon des Gebäudes die Mainzer Republik ausgerufen, die als erste Demokratie in Deutschland gilt.

AFP