Linken-Chefin Janine Wissler hat ein gezielteres Vorgehen gegen Rechtsextreme und Rassismus gefordert. „Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene“, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur. „Das reflexhafte Gerede von Einzeltätern ist Teil des Problems, erschwert die Aufklärung und muss endlich aufhören.“
Ermittler und Regierungen müssten die Gefahr von rechts ernst nehmen und rechte Strukturen bekämpfen, fügte Wissler hinzu. „Um gegen die Gefahr von Rechtsaußen vorzugehen, muss auch der alltägliche und strukturelle Rassismus bekämpft werden.“
Die Vorsitzende äußerte sich vor einer Konferenz ihrer Partei gegen Rechtsextremismus an diesem Wochenende. Der Aufstieg rechter Parteien habe sich in den vergangenen Jahren weltweit beschleunigt, es handele sich um den größten Aufschwung seit den 1930er Jahren, heißt es im Aufruf zu der Veranstaltung, die Aktivistinnen und Aktivisten aus Europa zusammenbringen soll. Mit dabei sein soll unter anderen der ehemalige britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn.
Wissler hat selbst rechtsextreme Drohbriefe des sogenannten NSU 2.0 erhalten. Dafür steht ein 54 Jahre alter Mann aus Berlin in Frankfurt am Main vor Gericht. Wissler und andere Adressatinnen der Schreiben haben Zweifel geäußert, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Wissler hatte Anfang März als Zeugin im Prozess ausgesagt, die Briefe mit beleidigendem, bedrohlichem und sexistischem Inhalt hätten sie so beunruhigt, dass sie Schutzmaßnahmen für ihre Wohnung getroffen habe.

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