Die Linke im Europaparlament hat die türkische Militäroperation gegen die Terrororganisation PKK kritisiert. „Wieder einmal wird auch die Zivilbevölkerung getroffen“, behauptete Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Partei im EU-Parlament am Dienstag - ohne dafür Beweise zu liefern. Sie rief die türkische Regierung auf, die Militäroperation „umgehend“ zu beenden.
PKK-freundlicher Kurs als Erbe der DDR-Vergangenheit?
Die Linkspartei, die unter mehrmaliger Umbenennung aus der kommunistischen DDR-Staatspartei SED hervorgegangen ist, war bereits in der Vergangenheit häufig mit verharmlosenden Aussagen über den Terrorismus der PKK und Kritik an türkischen Selbstverteidigungsmaßnahmen aufgefallen.
Neben einer ideologischen Nähe zu der kommunistischen Terrororganisation könnte dafür auch eine jahrzehntelange Verbundenheit eine Rolle spielen, die in die Zeit des Kalten Krieges zurückreicht. Damals hatte das mit dem Ostblock befreundete Assad-Regime in Syrien der PKK ermöglicht, gemeinsam mit anderen linksextremen Terrororganisationen auf syrischem Boden Trainingscamps zu unterhalten.
Belastbare Informationen über bevorstehende Militäroffensive
Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, die Luftwaffe habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots der Terroristen bombardiert. Es seien Kampfjets, Hubschrauber, bewaffnete Drohnen und Bodentruppen eingesetzt worden. Am Dienstag gab Verteidigungsministerium Hulusi Akar bekannt, bisher mindestens 30 Terroristen neutralisiert zu haben. Die Türkei begründete die Offensive mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung. Im Vorfeld des aktuellen Einsatzes waren der türkischen Militärführung belastbare Informationen hinsichtlich eines geplanten Großangriffs von PKK-Terroristen auf türkisches Territorium bekannt geworden.
Das türkische Militär hat mehrmals Einsätze gegen die Terrorgruppe PKK im Irak und gegen deren syrischen Ableger YPG in Syrien geführt. Bereits im Jahr 2020 hatte die türkische Armee ihre Operationen „Tigerkralle“ und „Adlerkralle“ in den Grenzregionen des Nordiraks durchgeführt, um die Sicherheit der türkischen Bevölkerung und die Integrität der Grenzen des Landes zu gewährleisten.
PKK in mehreren Ländern als Terrororganisation eingestuft
Die PKK führt seit fast 40 Jahren einen Terrorkrieg gegen den türkischen Staat. In der Türkei, den USA und der EU ist sie als terroristische Organisation eingestuft. Unter anderem dienen Drogengeschäfte oder Schutzgelderpressung der Gruppe zur Beschaffung von Finanzmitteln. Ihr wird vorgeworfen, durch Täuschung, Einschüchterung und Entführungen junge Menschen – häufig Minderjährige – für ihren terroristischen Kampf zu rekrutieren.
In der Türkei wird die Organisation für den Tod von etwa 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Die türkische Regierung hat vor allem Regierungen in der EU mehrfach für ein aus ihrer Sicht zu wenig entschlossenes Vorgehen gegen die Terroristen kritisiert.
Geheimdiensten zufolge betrachtet die PKK Europa als „ruhiges Hinterland“, seit mehrere Terrorakte etwa in Deutschland 1993 zum Verbot der Vereinigung geführt hatten.
