Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen. Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Lindner: Irreguläre Einwanderung muss reduziert werden
Er forderte, „alles, was rechtlich möglich ist“ zu tun, „um die Zahlen irregulärer Einwanderung zu reduzieren“. Dabei seien sowohl die Ampel-Parteien als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen, sagte der FDP-Politiker.
„Ich will würdigen, dass die Grünen mehrfach über ihren Schatten gesprungen sind. Die Migrationspolitik unterscheidet sich wesentlich von der Vorgängerregierung“, sagte Lindner. Zwei sichere Herkunftsländer seien immerhin beschlossen worden. Er würde „aber begrüßen, wenn die Grünen ihre Position prüfen“.
Deutschland sei „ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernimmt. Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irreguläre Einwanderung eingedämmt wird“, mahnte Lindner.
Absage an Erwartungen auf weitere Zahlungen des Bundes
Die Länder wollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen. Diese Erwartung dämpfte der Finanzminister. „Der Bund hat eine doppelte Botschaft an die Länder: Die Länder schultern die wachsende Last der Migrationskosten, der Bund hat mit der Bundeswehr aber auch Aufgaben, die eine neue finanzielle Dimension haben“, sagte der Minister.
„Zum anderen erkennen wir an, dass die Migrationspolitik eine Verantwortung von Bund und Ländern ist. Da engagiert der Bund sich schon stark. Aber es geht nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Herstellung von Kontrolle. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und so weiter. Eine Politik de facto offener Grenzen wäre nicht verantwortbar“, betonte Lindner.
Neuer Höchstwert der unerlaubten Einreisen nach Deutschland
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Im August registrierte die Bundespolizei rund 15.100 unerlaubt eingereiste Migranten. Das ist ein Anstieg um rund 40 Prozent im Vergleich zum Juli.
Durchschnittlich kamen im August rund 500 Personen pro Tag illegal über die Grenze. In den ersten acht Monaten des Jahres waren es bereits mehr als 71.000 Menschen - im vergangenen Jahr insgesamt 91.986.
