Nach einer Serie von Extremismusfällen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Soldaten aufgerufen, Missstände offen zu benennen. „Wer Missstände benennt, hilft sie zu beseitigen. Wer schweigt, ist Teil des Problems und macht sich mitschuldig“, sagte die CDU-Vorsitzende „Focus Online“. Einen Offizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der sich in einem zwölfseitigen Brief an sie über rechtsextreme Tendenzen und deren Vertuschung beschwert hatte, will die Ministerin nun an der Reform der Elitetruppe beteiligen.
„Es ist gut, dass die Mauer des Schweigens Risse bekommt und mutige Menschen ihre Stimme erheben. Darauf haben wir mit harter Linie intensiv hingearbeitet“, sagte Kramp-Karrenbauer.
In dem Brief beklagt sich der für Kommandoausbildung zuständige KSK-Hauptmann darüber, „dass eine toxische Verbandskultur durch schwere Mängel im Bereich Ausbildung“ entstanden sei. Konkret schreibt er über rechtsextreme Tendenzen und „kollektiv frustrierende Abhängigkeit der Auszubildenden gegenüber der Willkür von Ausbildern und Vorgesetzten, die zu einer Art Kadavergehorsam führen“. Beschwerden würden unterdrückt und verschleppt, es gebe „strukturell gewachsene Probleme in Haltung und Menschenführung“. „Eine offene Kommunikation von Missständen ist aufgrund der etablierten Führungskultur innerhalb der Ausbildung nicht möglich.“
Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Mai eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Anfang Juli ein Konzept zur Bekämpfung des Extremismus im Kommando Spezialkräfte erarbeiten soll. An diesem Prozess soll nun auch der Hauptmann beteiligt werden, der den Beschwerdebrief geschrieben hat. „Der Absender des Briefes wurde (...) direkt dem Chef des Stabes des KSK unterstellt, um an der Reform der Ausbildung und an der Beseitigung der von ihm angesprochenen Missstände mitzuwirken“, sagte Kramp-Karrenbauer „Focus Online“. Die Elitetruppe hat seit 2017 immer wieder mit rechtsextremen Vorfällen für Schlagzeilen gesorgt.
„Rechtsextremistisches Gedankengut scheint in Teilen der Truppe fest verankert“
Die „überwältigende Mehrheit der Männer und Frauen in der Bundeswehr“ stünden fest „zu unserer Demokratie“, betonte Kramp-Karrenbauer. Sie seien sogar bereit, die freiheitliche Ordnung mit ihrem Leben zu verteidigen. „Rechtsextremisten - und natürlich auch alle anderen Extremisten - verraten diese Grundordnung und Werte, sie verraten die Kameradschaft, die sinnstiftend für das Soldatentum in einer Demokratie ist.“ Sie hätten in der Bundeswehr nichts zu suchen. „Wir werden sie konsequent entfernen“, sagte die CDU-Chefin.
Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu nannte den Brief des KSK-Hauptmanns einen „Alarmruf“. „Rechtsextremistisches Gedankengut scheint in Teilen der Truppe fest verankert zu sein, ja sogar im sensiblen Bereich der Ausbildung zu dominieren“, sagte er. Die Linke zweifele an der Reformierbarkeit des KSK und fordere daher die Auflösung „dieser Skandaltruppe“.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, es müsse „knallhart und schonungslos“ aufgeklärt werden, was beim KSK gelaufen sei. Gegebenenfalls müsse das Kommando neu aufgestellt werden. „Aber pauschal darf diese Einheit nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte die FDP-Politikerin.
