Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf hat sich Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten zur Wehr gesetzt. Nach Aufklärungs-Aufforderungen unter anderem von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und auch aus der Bundesregierung teilte der Freie-Wähler-Chef am Samstagabend in einer schriftlichen Erklärung mit: „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend.“ Er fügte hinzu: „Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären.“ Weder damals noch heute war und und sei es seine Art gewesen, „andere Menschen zu verpfeifen“, fügte der 52-Jährige hinzu.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte über das Flugblatt berichtet, das vor mehr als 30 Jahren aufgetaucht sein soll. Über einen Sprecher hatte der Freie-Wähler-Chef der „SZ“ bereits mitgeteilt, er habe „so etwas nicht produziert“ und eine „Schmutzkampagne» beklagt.
„Bei mir als damals minderjährigem Schüler wurden ein oder wenige Exemplare in meiner Schultasche gefunden“, erklärte Aiwanger nun. „Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre.“ Seine Eltern seien nicht eingebunden gewesen. Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. „Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt.“ Aiwanger fügte hinzu: „Ob ich eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben habe, ist mir heute nicht mehr erinnerlich. Auch nach 35 Jahren distanziere ich mich vollends von dem Papier.“
Söder und Faeser fordern schnelle Aufklärung
Söder hatte von seinem Koalitionspartner umgehend Aufklärung gefordert. „Diese Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden. Sie müssen ausgeräumt werden und zwar vollständig“, hatte Söder am Mittag am Rande eines Volksfest-Termins in Augsburg gesagt. „Es sind schlimme Vorwürfe im Raum. Dieses Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte beim Twitter-Nachfolger X geschrieben: „Wer die Opfer von Auschwitz verhöhnt, darf in unserem Land keine Verantwortung tragen. Die schwerwiegenden Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden.“
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird - wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Seit den Wahlen im Jahr 2018 bildet die CSU zusammen mit den Freien Wählern die Regierung im Freistaat.
Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sagte am Abend, Aiwanger habe sich „dem erweiterten Fraktionsvorstand gegenüber erklärt und den anwesenden Abgeordneten glaubhaft versichert, dass er nicht Verfasser des scheußlichen Pamphlets ist“. Streibl: „Zugleich hat er sich von den Inhalten des Dokuments sowie Antisemitismus jeglicher Ausprägung maximal distanziert.“ Er vertraue „seiner heute abgegebenen Versicherung und hoffe, dass die wahren Hintergründe der Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt werden“.
