Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine als „Freikaufen“ bezeichnet. „Geld klingt wie Freikaufen“, sagte Kiesewetter im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag und forderte schwere Waffenlieferungen an Kiew. Die Bundesregierung solle „tatkräftiger“ und „zum Sicherheitsgeber werden - das geht auch, wenn wir schwere Waffen liefern“. Zur Not werde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nächste Woche einen Antrag einbringen, in dem über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abgestimmt werden soll.
Regierung zögerlich bei Lieferung von schweren Waffen
Insbesondere die SPD steht in der Kritik, beim Thema Lieferung schwerer Waffen zu zögerlich zu sein. In der Ampel-Koalition sind es vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP, die für die Lieferung solcher Waffen plädieren. Deutschland liefert bislang keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine, obwohl die ukrainische Seite dies mit Nachdruck einfordert. Zur Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien. „Mit guter Ausbildung kann man auch unsere Systeme leicht bedienen“, sagte Kiesewetter. Das dauere zwar einige Zeit, aber bei dieser Frage habe Deutschland schon viel Zeit verstreichen lassen. Als Alternative nannte er, dass im Ringtausch osteuropäische Länder unterstützt werden könnten, die ihre Waffen abgeben könnten. Zudem könnte von der Industrie direkt an die Ukraine geliefert werden, oder die Bundeswehr liefere Waffen, die ihr dann ersetzt werden würde.
Melnyk: „Jahrelange Putin-freundliche Politik“ war „bösartig“
Die harsche Kritik des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnyk, an der früheren SPD-Spitze, darunter Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, verteidigte Kiesewetter. „Melnyk ist im Krieg und es ist verständlich, dass er teilweise auch zu solchen Reaktionen neigt.“ Viel wichtiger sei jedoch die „Aufarbeitung der jahrelangen Russland-Politik“.
Gabriel hatte Melnyk nach seiner Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „wahrheitswidrige und bösartige“ Aussagen vorgeworfen. Melnyk reagierte umgehend: Bösartig sei vor allem die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ gewesen, die Gabriel und seine „SPD-Kumpane“ betrieben hätten, schrieb er auf Twitter. Diese Politik habe „den barbarischen Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine „erst herbeigeführt“.
