Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Islamfeindlichkeit im Rahmen der deutschen Islamkonferenz fortsetzen. Musliminnen und Muslime erlebten Anfeindungen aufgrund ihrer Religion und oft auch als Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sagte sie: „Dagegen wenden wir uns sehr entschieden.“
Muslime und ihre Religion „ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft“
Faeser will die Islamkonferenz als Baustein zum gesellschaftlichen Zusammenhalt fortführen und fortentwickeln, erklärte die Ministerin am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von muslimischen Verbänden, Organisationen und Initiativen in Berlin.
Für sie sei die Konferenz auch das klare Zeichen an alle, dass Musliminnen und Muslime sowie deren Religion ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft in Deutschland seien. Faeser will nach eigenen Worten mit Werkstattgesprächen die Islam-Vertreter in die Gestaltung der Islamkonferenz mit einbinden.
Islamkonferenz wurde 2006 ins Leben gerufen
Ein erstes Treffen gab es nach Angaben des Ministeriums bereits im März. Die deutsche Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen. Sie wurde von muslimischer Seite lange Zeit beargwöhnt, weil Sicherheitsfragen zu Beginn über jenen der Kooperation standen und die Konferenz häufig zur Selbstdarstellungsplattform für selbsternannte Islamkritiker wurde. Erst in jüngster Zeit ist das Vertrauen in die Konferenz wieder gestiegen.
Anders als mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche sowie dem Zentralrat der Juden existieren bis dato keine Verträge zwischen der muslimischen Gemeinschaft und dem Staat, die beispielsweise das Recht auf Religionsunterricht an Schulen, die Arbeit eigener Wohlfahrtsverbände oder den Einzug von Steuern für die Finanzierung von Gemeindearbeit regeln. Die muslimischen Verbände sind vor allem aufgrund ihrer Organisationsform bis heute rechtlich den Kirchen nicht gleichgestellt.
Mittlerweile mehr staatskirchenrechtliche Verträge auf Länderebene
Inzwischen gibt es aber viele Vereinbarungen auf Bund- und Länderebene, die etwa islamischen Religionsunterricht und Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Universitäten ermöglichen. Schwerpunkt der Islamkonferenz in der vergangenen Wahlperiode war die Etablierung einer Imam-Ausbildung in Deutschland. Nach Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leben zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Muslime in Deutschland.
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