Symbolbild

Verdachtsmeldungen der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls zu Wirecard versandete nach Einschätzung von Abgeordneten bei der dortigen Staatsanwaltschaft. Anfang 2019 habe die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls zwei „sehr werthaltige“ Meldungen an das Landeskriminalamt Bayern gemacht, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann am Dienstag in Berlin am Rande einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard. Dabei ging es laut Zimmermann um Wirecard-Vorstände, die in merkwürdige Transaktionen verwickelt gewesen sein sollten. Diese „Smoking Gun“ sei aber dann von der Staatsanwaltschaft offenbar nicht weiter verfolgt worden. „Das ist natürlich ein Punkt, der schon aufhorchen lässt“, sagte Zimmermann, der von einer „heißen Spur“ sprach. Auch der FDP-Abgeordnete Florian Toncar bemängelte, das Verfahren sei viel zu schnell eingestellt worden. „Hätte man da ernsthafter weiter ermittelt, hätte man vielleicht auch Zweifel bekommen insgesamt an den handelnden Personen bei Wirecard“ - und auch Berichte über Marktmanipulationen wären dann in anderem Licht erschienen.

Der politische Fall Wirecard fängt erst an

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Im Finanzausschuss sollten am Dienstag unter anderem der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, sowie Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling im Finanzausschuss angehört werden. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Ein Untersuchungsausschuss könnte dann bereits in der kommenden Woche vom Parlament eingesetzt werden, die Zeugenliste könnte es in sich haben: Neben SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) könnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geladen werden. Am Montag nahmen Oppositionspolitiker vor allem das Kanzleramt ins Visier, Vertreter der Regierungszentrale wurden im Ausschuss befragt. Es ging vor allem darum, dass Merkel bei einer China-Reise im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China geworben hatte. Die Kanzlerin hatte betont, es sei Usus, dass man bei Auslandsreisen die Anliegen deutscher Unternehmen anspreche. Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien ihr damals nicht bekannt gewesen. Im Herbst 2019 aber gab es längst kritische Berichte vor allem der „Financial Times“ zu Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Unionsabgeordnete zeigten am Montag mit dem Finger auf das SPD-geführte Finanzministerium sowie die Bafin - diese hätten „Warnhinweise“ zu Wirecard nicht ans Kanzleramt weitergegeben. Die SPD wiederum versuchte den Fokus auf das Kanzleramt zu lenken. Hintergrund: der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten Lobbyarbeit für Wirecard betrieben. Es sei „erschreckend“, wie blauäugig im Bundeskanzleramt mit dem Thema Lobbyismus umgegangen werde, sagte die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. Wenn man in Deutschland die Unterstützung der Bundesregierung haben wolle, dann müsse man sich offenbar an ehemalige Minister oder Staatssekretäre wenden - und bekomme dann einen „Freifahrtschein“ für Termine sogar mit der Kanzlerin.

Trotz Unregelmäßigkeiten im DAX gelistet gewesen

Auch die Frage, warum das Unternehmen trotz Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Dax gelistet war, treibt die Abgeordneten um. Mit Wirecard sei ein „Scheinriese“ in den Dax30 aufgenommen worden, der mit großer krimineller Energie viele Menschen um ihr Vermögen gebracht habe, sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach. „Diese Adelung hat das Unternehmen, wie wir heute wissen, ganz und gar nicht verdient.“ Kritisiert wurde auch, das Unternehmen sei nur mangelhaft auf Geldwäsche überprüft wurde. Die Bafin war nach Ansicht von Bafin-Chef Felix Hufeld nur für die Wirecard Bank AG zuständig und hatte den Gesamtkonzern nicht als Finanzholding, also ein Finanzunternehmen mit Tochterfirmen, sondern als Technologieunternehmen eingestuft. Die bayerischen Behörden wiederum hätten Wirecard nicht als Finanzunternehmen betrachtet und deshalb ebenfalls nicht auf Geldwäsche geprüft, bemängelte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. „Und das führte dazu, dass keine Geldwäscheaufsicht weitgehend über die Wirecard AG erfolgt ist.“

DPA